CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Lintner: Revolutionärer Schritt für die Bahnen in Europa

Berlin (ots) - Zur Einigung im Vermittlungsverfahren von EU-Ministerrat und EU-Parlament auf eine EU-weite Liberalisierung des Schienengüterverkehrs erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB: "Der erste Schritt zur Schaffung einer wirklichen europäischen Eisenbahn ist getan!" kommentiert die EU-Verkehrskommissarin de Palacio die Einigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament auf eine Ausweitung der Liberalisierung auf das gesamte europäische Schienennetz. Die Liberalisierung auf der Schiene ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen unserer Bahnreform und für unser verkehrspolitisches Ziel, den Verkehrsträger Schiene in unserem Verkehrssystem fest zu verankern. Die europäische Einigung ist ein revolutionärer Schritt, denn bislang hatte Frankreich die Öffnung des nationalen Netzes vehement geblockt. Auch der Vorstand der DB AG und die rot-grüne Bundesregierung waren skeptisch und lehnen die geforderte Trennung von Netz und Betrieb weiterhin ab. Für die CDU/CSU ist der Wettbewerb auf der Schiene die maßgebliche Voraussetzung dafür, dass das "System Schiene" im nationalen Verkehrsmarkt und auch in Europa Zukunft hat und einen angemessenen Anteil am Modal Split der Verkehrsträger zurückgewinnt. Für diese Zielsetzung werden wir bei der Fortführung der Bahnreform vorrangig eintreten. Der für Europa vereinbarte Zeithorizont 2008 muss in Deutschland allerdings deutlich verkürzt werden. Die von uns initiierte Anhörung zur Bahnreform im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Oktober d.J. hat eindeutig ergeben, dass im deutschen Schienensystem die sofortige Öffnung für den Wettbewerb durch die konsequente Trennung von Netz und Betrieb unumgänglich ist. Die Wettbewerbshüter in Brüssel weisen zu Recht auf die Probleme monopolistischer Strukturen hin, wie sie bei der DB AG unter dem Dach einer übermächtigen Holding bestehen. Wir müssen schon im Interesse einer effizienten Integration des Systems Schiene in das Gesamtverkehrssystem handeln und nicht warten, bis der Wettbewerbskommissar deutsches Missmanagement bei DB AG und Bundesregierung verklagt. Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang, dass bei der Gestaltung künftig notwendiger Organisationsstrukturen (wie Regulierungsbehörde, Kartellaufsicht, Fahrplankoordinator, hoheitliche Aufsicht über Technik und Betrieb, Planfeststellung, Finanzaufsicht und -"last but not least"- Unfallermittlung) Interessenkonflikte von vornherein vermieden werden. Bereiche mit konkurrierenden Interessen sollten nicht unter einem Dach angesiedelt werden. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Sie muss zeigen, wie ernst und glaubhaft ihr das Ergebnis des Brüsseler Vermittlungsverfahrens ist. Die erste Bewährungsprobe wird der Gesetzentwurf sein, mit dem die Kartellaufsicht verbessert werden soll. Die parlamentarische Beratung steht zu Beginn des neuen Jahres an. In dieser wichtigen Frage darf nichts über den Daumen gebrochen werden. Wir brauchen keine übereilte Beschlussfassung mit anschließendem erheblichen Korrekturbedarf, wie es bei rot-grünen Gesetzentwürfen schon fast zur Regel geworden ist. Wir brauchen jetzt eine vernünftige und dauerhaft belastbare Regelung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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