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Fischer/Lintner: Revolutionärer Schritt für die Bahnen in Europa

    Berlin (ots) - Zur Einigung im Vermittlungsverfahren von EU-Ministerrat und EU-Parlament auf eine EU-weite Liberalisierung des Schienengüterverkehrs erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:

    "Der erste Schritt zur Schaffung einer wirklichen europäischen
Eisenbahn ist getan!" kommentiert die EU-Verkehrskommissarin de
Palacio die Einigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament auf eine
Ausweitung der Liberalisierung auf das gesamte europäische
Schienennetz. Die Liberalisierung auf der Schiene ist ein wichtiger
Baustein für das Gelingen unserer Bahnreform und für unser
verkehrspolitisches Ziel, den Verkehrsträger Schiene in unserem
Verkehrssystem fest zu verankern.
    
    Die europäische Einigung ist ein revolutionärer Schritt, denn
bislang hatte Frankreich die Öffnung des nationalen Netzes vehement
geblockt. Auch der Vorstand der DB AG und die rot-grüne
Bundesregierung waren skeptisch und lehnen die geforderte Trennung
von Netz und Betrieb weiterhin ab. Für die CDU/CSU ist der Wettbewerb
auf der Schiene die maßgebliche Voraussetzung dafür, dass das "System
Schiene" im nationalen Verkehrsmarkt und auch in Europa Zukunft hat
und einen angemessenen Anteil am Modal Split der Verkehrsträger
zurückgewinnt. Für diese Zielsetzung werden wir bei der Fortführung
der Bahnreform vorrangig eintreten.
    
    Der für Europa vereinbarte Zeithorizont 2008 muss in Deutschland
allerdings deutlich verkürzt werden. Die von uns initiierte Anhörung
zur Bahnreform  im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 12.
Oktober d.J. hat eindeutig ergeben, dass im deutschen Schienensystem
die sofortige Öffnung für den Wettbewerb durch die konsequente
Trennung von Netz und Betrieb unumgänglich ist. Die Wettbewerbshüter
in Brüssel weisen zu Recht auf die Probleme monopolistischer
Strukturen hin, wie sie bei der DB AG unter dem Dach einer
übermächtigen Holding bestehen. Wir müssen schon im Interesse einer
effizienten Integration des Systems Schiene in das
Gesamtverkehrssystem handeln und nicht warten, bis der
Wettbewerbskommissar deutsches Missmanagement bei DB AG und
Bundesregierung verklagt.
    
    Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang, dass bei der
Gestaltung künftig notwendiger Organisationsstrukturen (wie
Regulierungsbehörde, Kartellaufsicht, Fahrplankoordinator,
hoheitliche Aufsicht über Technik und Betrieb, Planfeststellung,
Finanzaufsicht und -"last but not least"- Unfallermittlung)
Interessenkonflikte von vornherein vermieden werden. Bereiche mit
konkurrierenden Interessen sollten nicht unter einem Dach angesiedelt
werden.
    
    Die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Sie muss zeigen, wie
ernst und glaubhaft ihr das Ergebnis des Brüsseler
Vermittlungsverfahrens ist. Die erste Bewährungsprobe wird der
Gesetzentwurf sein, mit dem die Kartellaufsicht verbessert werden
soll. Die parlamentarische Beratung steht zu Beginn des neuen Jahres
an. In dieser wichtigen Frage darf nichts über den Daumen gebrochen
werden. Wir brauchen keine übereilte Beschlussfassung mit
anschließendem erheblichen Korrekturbedarf, wie es bei rot-grünen
Gesetzentwürfen schon fast zur Regel geworden ist. Wir brauchen jetzt
eine vernünftige und dauerhaft belastbare Regelung.
    
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