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Breuer: Sogenannter "Goldener Handschlag" ist eine bloße Ankündigung Scharpings
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Plänen, Zivilbeschäftigte der Bundeswehr mit einem sogenannten "goldenen Handschlag" zu verabschieden, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Wie vieles andere sind auch Scharpings Pläne für einen "Goldenen Handschlag" für ca. 10.000 Beamte der Bundeswehr nur eine bloße Ankündigung. Damit können die berechtigten Zukunftsängste beim Zivilpersonal der Bundeswehr nicht beseitigt werden. Im Gegenteil: Die Verunsicherung wird zunehmen. Völlig unklar bleibt, wie über die Reduzierung der Beamtenstellen hinaus der dramatische Personalabbau von 30.000 bis 40.000 Angestellten und Arbeitern der Bundeswehr erfolgen soll. Die Tarifverhandlungen hierzu treten auf der Stelle und haben bereits viele Enttäuschungen hervorgerufen.
Wie Scharping die voraussichtlichen Kosten des Personalabbaus in den nächsten 10 Jahren von über 500 Mio DM bezahlen will, bleibt sein Geheimnis. Schon die bisherige Reduzierung des Bundeswehrpersonals in den letzten Jahren hat lediglich dazu ausgereicht, die tarifvertraglichen Einkommensverbesserungen für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr finanzieren zu können. Schon jetzt hat Scharping kaum das Geld, um den notwendigen Inflationsausgleich für die Soldaten und zivilen Beschäftigten im nächsten Jahr zu bezahlen.
Scharping ist aufgefordert, glaubwürdige und vor allem finanzierbare Regelungen für den Personalabbau beim Zivilpersonal der Bundeswehr vorzulegen. Diese müssen nicht nur gesellschaftlich verträglich, sondern auch innerhalb der Bundeswehr zwischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern vergleichbar sein. Bloße Ankündigungen helfen nicht weiter.
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