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Hasselfeldt: Der Kreis schließt sich

Berlin (ots) - Zu Zeitungsberichten, nach denen der Bundesfinanzhof in der Ökosteuer eine unerlaubte Diskriminierung sieht, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Mit seiner Einschätzung, Teile der Ökosteuer seien verfassungswidrig, liefert der Bundesfinanzhof einen weiteren Stein im Mosaik der Ungereimtheiten bei dieser Steuer. Die Union hatte in den Beratungen stets darauf hingewiesen, dass die Steuerermäßigungen bei Teilen des produzierenden Gewerbes völlig willkürlich sind und zu gesetzlich angelegten Wettbewerbsverzerrungen führen. Nachdem sich Rot-Grün in der gesamten Auseinandersetzung um die Ökosteuer als absolut beratungsresistent erwiesen hatten, bleibt für die Unternehmen und die Bürger in Deutschland die Hoffnung, dass die Kritik des Bundesfinanzhofs Wirkung zeigt. Die Bundesregierung muss nun endlich den Mut haben, zu erkennen, dass die Ökosteuer wirtschaftlich, ökologisch und verfassungsrechtlich Unfug ist. Die Union bleibt bei ihrer Forderung: dieser Unfug muss korrigiert werden und zwar durch die sofortige Abschaffung der Ökosteuer! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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