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Doss: Verfassungswidrige Ökosteuer endlich zurücknehmen!
Berlin (ots)
Zu der vom Bundesfinanzhof festgestellten Verfassungswidrigkeit von Teilen der Ökosteuer erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die von der CDU/CSU immer angezweifelte Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer wird jetzt auch vom Bundesfinanzhof in Frage gestellt. Wenn die in der heutigen Presse zitierte Bewertung der BFH-Präsidentin Iris Ebling authentisch ist und sie eine unterschiedliche Besteuerung produzierender und gewerblicher Unternehmen als "unerlaubte Differenzierung" betrachtet, muss die Bundesregierung sofort handeln.
Ein Gesetz, dem von amtlicher Seite bescheinigt wird, zumindest in Teilbereichen verfassungswidrig zu sein, darf keinen Tag länger in Kraft bleiben. Deshalb muss die Bundesregierung die Ökosteuer sofort und als ganzes, zunächst bis zur abschließenden verfassungsrechtlichen Klärung, aussetzen.
Die Bundesregierung sollte jedoch das Urteil des Bundesfinanzhofes als Chance nutzen und die Ökosteuer ganz und auf Dauer aus dem Verkehr ziehen.
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