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Reiche: Keine Nachverhandlungen der EU-Biopatentrichtlinie

Berlin (ots) - Zu den laufenden Protesten gegen das angeblich vom Europäischen Patentamt (EPA) vergebene Patent auf ein Mischwesen zwischen Mensch und Tier erklärt die Beauftragte für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Sollte das EPA ein solches Patent wirklich vergeben haben, wäre es nach europäischem Recht nichtig, da es eklatant gegen die ordre public Klausel der EU-Biopatentrichtlinie verstoßen würde. Ich warne jedoch die Bundesregierung davor, diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, den gerade erst vom Bundeskabinett verabschiedeten Beschluss zur vollständigen Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in deutsches Recht zu verhindern. Die u.a. von Greenpeace und den bayerischen Grünen vorgetragenen Argumente zielen offenkundig darauf ab, über den untauglichen Umweg des Patentrechts, Bio- und Gentechnologie in Deutschland und Europa zu bekämpfen. Tatsache ist: Patente sind keine Erlaubnis zur Nutzung der patentierten Technologie. Die Nutzung hängt von den gesetzlichen Nutzungsverboten ab, wie etwa dem deutschen Embryonenschutzgesetz; Patentämter sind keine Behörden zur Steuerung der Technologieentwicklung. Sie entscheiden nicht über die gesellschaftliche Wünschbarkeit oder den Einsatz einer Technologie; Patente können sich nach geltendem Recht zwar auf Tiere und Pflanzen beziehen, sofern sie die dem Patent unterliegenden Veränderungen in sich tragen (z. B. Harvard-Krebs-Maus), aber niemals auf den Menschen! Ich fordere die Bundesregierung auf, Forderungen nach einer Neuverhandlung der EU-Biopatentrichtlinie zurückzuweisen. Die Bundesregierung ist europarechtlich und durch das internationale Übereinkommen zum Schutz des geistigen Eigentums TRIPS verpflichtet, die Richtlinie umzusetzen. Ohne sie ist innovative Forschung zum Wohl von Patienten nicht möglich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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