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Seehofer: Herr Bundeskanzler, greifen Sie im Interesse des Verbraucherschutzes ein!

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit
der Rinderseuche BSE erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Angesichts des dilettantischen und widersprüchlichen Verhaltens
der beiden zuständigen Minister in der Bewältigung der BSE-Krise muss
der Bundeskanzler in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit des
Verbraucherschutzes endlich eingreifen. Es zeigt sich immer
deutlicher, dass es ein fataler Fehler war, die Importstopps im
Frühjahr aufzuheben. Die Bundesregierung muss diesen Fehler umgehend
korrigieren, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird. Deutschland
darf nicht erst dann wirksame Schutzmaßnahmen beschließen, wenn auch
Nordkorea einen Importstopp verhängt hat.
    
    Anstatt zu handeln, haben sich die beiden zuständigen Minister
Fischer und Funke bisher nur über das richtige Vorgehen gestritten.
Während Ministerin Fischer ein generelles Verbot der
Tiermehlverfütterung fordert, lehnt dies Minister Funke ab. Während
Minister Funke einerseits die Einführung von BSE-Schnelltests
fordert, teilt er andererseits der Bevölkerung heute mit, dass diese
Tests nur dann zuverlässig seien, wenn die Rinder schon BSE-Symptome
zeigten bzw. die Krankheit kurz vor dem Ausbruch stünde. Die
BSE-Schnelltests suggerieren demnach nur eine Sicherheit, die es gar
nicht gibt.
    
    Die flächendeckende Einführung der BSE-Schnelltests ist zwar
richtig, sie darf aber nicht die einzige Maßnahme sein. Wir brauchen
zusätzlich ein generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl. Denn
neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben gezeigt, dass BSE auch auf
Nicht-Wiederkäuer übertragbar ist. Und wir brauchen den umgehenden
Importstopp für Rindfleisch aus den Ländern, die in größerem Ausmaß
von BSE betroffen sind.
    
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