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Breuer: EU-Eingreiftruppe ist ein ungedeckter Scheck - so wird Europa nicht glaubwürdig

    Berlin (ots) - Zu den anlässlich der Tagung der EU-Außen- und
Verteidigungsminister in Brüssel abgegebenen Zusagen des deutschen
Verteidigungsministers Rudolf Scharping zur personellen und
materiellen Unterstützung der geplanten europäischen
Krisenreaktionstruppe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Stärkung des
europäischen Pfeilers in der transatlantischen
Sicherheitsarchitektur. Die Bekanntgabe eines deutschen Beitrages zur
EU-Eingreiftruppe kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass
darin noch viel Ankündigung, aber wenig Substanz steckt. Noch gibt es
mehr Fragen als Antworten.
    
    Das deutsche Angebot an die EU gibt deutschen Soldaten zwar ein
neues Etikett, schafft aber kein Plus an Investitionen für die
Bundeswehr. Das durch Scharping versprochene deutsche Kontingent ist
nicht mehr als ein "ungedeckter Scheck" auf die Zukunft. Mehr
Aufgaben erfordern eine Erhöhung der Ausgaben. Der deutsche
Verteidigungshaushalt wird aber gekürzt. Trotz fehlender Finanzmittel
sollen nun deutsche Soldaten ein weiteres Aufgabenpaket schultern.
Während es bereits derzeit nicht einfach ist, die notwendigen
Einsatzkräfte auf dem Balkan zu stellen, bleibt es ein Rätsel, wie
Scharping bis 2003 die dann zusätzlich erforderlichen Kräfte und
Mittel bereitstellen will.
    
    Das ist nicht verlässlich und weckt falsche Hoffnungen. Im
deutschen Angebot fehlen fast alle Fähigkeiten, die eine moderne
Eingreiftruppe im Krisenfall mitbringen müsste. Bei völlig
unzureichendem Verteidigungshaushalt wird Deutschland nicht in der
Lage sein, in Schlüsselsysteme wie Luft- und Seetransport,
Strategische Aufklärung, moderne Kommunikationsmittel, intelligente
Waffen und Munition investieren zu können. Auch der Umbau der
Bundeswehr wird viel länger dauern, als der Verteidigungsminister
plant. Scharping kann also in absehbarer Zeit die notwendigen Kräfte
und Mittel nicht zur Verfügung stellen. Alles andere wäre fahrlässig,
da alle "Petersberg-Aufgaben", also auch robuste Friedenseinsätze,
dazugehören. Die Bundesregierung und die rot-grüne Mehrheit im
Deutschen Bundestag müssen begreifen, dass es unverantwortlich wäre,
unterlegene Streitkräfte in einen Einsatz zu schicken. Insofern haben
sie sich selbst unter Druck gesetzt.
    
    Hinzuweisen ist auch auf die fehlenden Entscheidungsstrukturen für
den Einsatz. Zwar arbeiten bereits EU-Interimsgremien daran, aber die
"Knackpunkte" um die politischen Entscheidungsabläufe und
Zuständigkeiten sind noch lange nicht gelöst. Auch die europäischen
NATO-Länder, die nicht zur EU gehören, wollen mitreden können. Sie
dürfen nicht diskriminiert werden und müssen auch Kontingente stellen
können. Mit dem jetzigen Kräftekatalog allein wird Europa nicht
glaubwürdig.
    
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