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Lippold/Fischer: Personalwechsel zeigt: Rot-grüne Verkehrs- und Baupolitik ist gescheitert

Berlin (ots) - Zum Amtsantritt des neuen Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Mit der Entlassung von zwei Staatssekretären im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gleichzeitig mit dem Amtsantritt des neuen Ministers gesteht die rot-grüne Bundesregierung das Scheitern ihrer bisherigen Verkehrs- und Baupolitik ganz offensichtlich ein. Verkehrs- und Baupolitik in Deutschland sind mit Rot-Grün seit dem Regierungswechsel nicht voran gekommen - im Gegenteil: Unter den Ministern Müntefering und Klimmt sind die Investitionsetats für Strasse und Schiene deutlich zurückgegangen. Im Interesse einer wirkungsvollen Verkehrs- und Baupolitik fordern wir, dass das "Team" des neuen Ministers die ungelösten Probleme mit Tatkraft angeht. Ob der Personalwechsel die dringend erforderlichen fachpolitischen Impulse bringt, bleibt aber abzuwarten. Für das notwendige neue Konzept zur Vollendung der Bahnreform braucht es auch den Willen zur Reform und das heißt auch den Willen zur Trennung von Netz und Betrieb. Klar ist im Moment nur: Der Personalwechsel wird für den Steuerzahler teuer. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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