CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kansy: Wo der neue Bauminister Flagge zeigen muss

Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe der Ernennungsurkunde an den neuen Verkehrs- und Bauminister erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB: Verkehrs- und Bauminister Bodewig trifft auf ein, durch das Scheitern seiner beiden Vorgänger beträchtlich gestiegenes Maß an Hoffnungen und Erwartungen, die Wohnungs- und Städtebaupolitik aus ihrer stiefmütterlichen Rolle im "Superministerium" herauszuführen und als Bauminister mit Engagement und Durchsetzungsvermögen Flagge zu zeigen. Denn leider gibt es keine abgestimmte Wohnungspolitik dieser Regierung mehr. Der Bauminister kürzt den sozialen Wohnungsbau massiv, der Finanzminister verschlechtert die steuerlichen Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Mietwohnungsbau und kürzt die Eigenheimzulage und die Justizministerin verändert das Mietrecht zu Lasten der Investoren. Trotz regionaler Leerstände wird unter diesen Umständen ein neuer "Schweinezyklus" am Wohnungsmarkt kaum zu vermeiden sein. Auf die übliche 100 Tage-Schonfrist wird Bodewig allerdings nicht setzen dürfen, denn in den nächsten Monaten stehen zentrale Weichenstellungen für eine langfristig gesicherte Wohnungsbautätigkeit und Wohnungsversorgung an: * Die Reform des sozialen Wohnungsbaurechts muss bis spätestens Frühjahr auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden; Bodewig findet nicht einmal einen Referentenentwurf in seinem Hause vor; * der Bauminister muss sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger aktiv in die geplante Mietrechtsreform einbringen, damit von ihr eher investitionsstimulierende als - dämpfende Signale ausgehen; * die von der Bundesregierung vorgeschlagene Ausgrenzung des Immobilieneigentums aus der privaten Altersvorsorge würde dem künftigen Wohnungsangebot Milliarden Finanzierungsmittel entziehen und die Vorstellungen der Bürger, für die Wohneigentumsbildung die sinnvollste Altersvorsorge darstellt, konterkarieren; das kann ein Bauminister nicht mitmachen; * es müssen schnelle Antworten gefunden werden, um ein Durchschlagen der Leerstands-Problematik in den neuen Ländern auf die Überlebensfähigkeit der Wohnungsunternehmen und die Wohnungsversorgung ihrer Mieter zu verhindern; * der Bauminister muss endlich die von der CDU/CSU zu Beginn der Legislaturperiode angeforderte, schon für dieses Jahr zugesagte Fortschreibung der Raumordnungsprognose bis 2015 als Basis für wissensorientierte Wohnungspolitik vorlegen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: