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Weiß: Betriebliche Altersversorgung bei der Rentenreform stärken!

    Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für die
Rentenreform (Altersvermögensgesetz) und zum jüngsten Jahresgutachten
des Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten
Jahresgutachten eindrucksvoll die Vorteile der betrieblichen
Altersversorgung herausgearbeitet - so die geringen
Verwaltungskosten, die Effizienzvorteile und ein "besseres
Preis-Leistungs-Verhältnis im Vergleich zur Privatvorsorge". Weiterer
Pluspunkt der Betriebsrenten gegenüber der Privatvorsorge: Männer und
Frauen erhalten gleiche Monatsrenten bei gleichen Vorleistungen.
    
    Doch ausgerechnet die betriebliche Altersversorgung behandelt der
Gesetzentwurf der Regierungskoalition stiefmütterlich. Anreize zur
Ausweitung der freiwilligen Zusagen auf Betriebsrenten fehlen ohnehin
völlig. Aber auch bei der Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten
Altersvorsorge schneidet die betriebliche Altersversorgung im
Koalitionsentwurf schlecht ab.
    
    So ist der Hauptdurchführungsweg - eine direkte Zusage auf eine
Betriebsrente - völlig von der Förderung ausgenommen. Begünstigt
werden nur extern organisierte Versorgungszusagen - also solche, bei
denen Lebensversicherungen oder Pensionskassen zwischengeschaltet
sind.
    
    Verträge, die im Todesfall auch die Zahlung einer
Hinterbliebenenrente vorsehen, werden ausdrücklich nicht gefördert -
obwohl sehr viele betriebliche Versorgungszusagen dieses Risiko mit
abdecken. Rot-grün begnügt sich also nicht nur damit, die
Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu
kürzen. Wer die dadurch entstehende Versorgungslücke im Rahmen der
betrieblichen oder privaten Vorsorge schließen will, wird bei der
Förderung auch noch bestraft.
    
    Das richtet sich gegen die Frauen - genauso wie die Tatsache, dass
der Großteil der Betriebsrenten, bei denen Frauen und Männer bei
gleichen Vorleistungen gleiche Monatsrenten erhalten, nicht unter die
Förderung fallen.
    
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