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Fritz: Europapolitisch falsch - industriepolitisch gefährlich: Schlechte Noten für die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Zum Rüstungsexportbericht 1999 und zur Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Berichterstatter für die Außenwirt-schaftspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erich G. Fritz MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 1999 zeigt das ganze Dilemma von Rot-Grün: Es handelt sich um ein Dokument, das sowohl Bündnis 90/Die Grünen durch die geänderten rüstungsexportpolitischen Grundsätze beruhigen als auch der Regierung die Handlungsfähigkeit im Rüstungsexport einigermaßen erhalten soll. Im Ausland wird diese Politik zunehmend als Sonderweg angesehen, was für unsere Bündnisfähigkeit und unser Ziel, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erreichen, nicht förderlich ist. Entsprechend schlecht sind die Noten für die Bundesregierung in der Rüstungsexportpolitik von allen Seiten. Die Rüstungswirtschaft sorgt sich zu Recht um ihre Kooperationsfähigkeit. Die deutschen Unternehmen sind nämlich durch die neuen exportpolitischen Grundsätze als Partner für andere Unternehmen in der Gemeinschaft keinesfalls attraktiver geworden. Betrachtet man im Rüstungsexportbericht 1999 die Liste der Länder, in welche die Bundesregierung mit Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen Waffenexporte genehmigt hat, wird zudem der Unterschied zwischen der hohen öffentlich dargestellten Moral auf der einen und der politischen Praxis auf der anderen Seite ganz offensichtlich. Niemand bestreitet, dass in diese Abwägungsprozesse auch Menschenrechtsfragen, entwicklungspolitische Fragen, Fragen der politischen Kooperation, strategische Langfristüberlegungen, der Einflussmöglichkeiten in bestimmten Ländern aber auch wirtschafts- und technologiepolitische, bündnis- und europapolitische und sicher noch weitere Fragen eingehen. Der Öffentlichkeit aber weiß zu machen, es gäbe wenige entscheidende Kriterien, ist nichts anderes als Populismus. Für die CDU/CSU sind die Grundlagen der Rüstungsexportpolitik eindeutig. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportkontrolle muss sich einem differenzierten Abwägungsprozess stellen. Vorrang einer Rüstungsexportpolitik muss die gemeinsame europäische Politik sein. Nationale Sonderwege darf es nicht geben. Deutschland tut gut daran, intensiv dazu beizutragen, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt in Europa und transnationale wirtschaftliche Strukturen in der Rüstungsindustrie zu entwickeln, um Kapazitäten in Europa anzupassen und Exportdruck in die Entwicklungsländer zu verringern. Dazu gehören dann auch gemeinsame Exportregelungen. Wer sich auf Sonderwege - und würden sie auch nur durch andere so empfunden - einlässt, der verliert mit der Unfähigkeit gemeinsamer europäischer Entwicklungen wegen eingeschränkter Exportmöglichkeiten auch wichtigen Einfluss auf politische und strategische Überlegungen in Europa und der NATO und schadet damit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Was die Frage von Rüstungsexporten in die Türkei anbelangt, muss die Regierung auch schnellstens ihr Verhältnis zum NATO-Partner Türkei klären. Es ist unerträglich, auf der einen Seite der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten für die Europäische Union zu geben, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei als wertvoll zu erklären und dennoch den NATO-Partner Türkei sozusagen in eine mindere Stufe der NATO-Mitgliedschaft abzuqualifizieren, wie sie das mit ihrer Rüstungsexportpolitik tun. Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf gemeinsame europäische Lösungen und auf transparente Abwägungsprozesse, während der rot-grünen Koalition nichts anderes übrigbleibt, als weiter im Dunkeln zu munkeln. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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