CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Rossmanith: Scharpings heile Welt
Berlin (ots)
Zur Pressekonferenz des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping MdB, über den Ausgang der Bereinigungssitzung zum Verteidigungshaushalt 2001 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB und Kurt Rossmanith MdB:
Scharping redet sich den Verteidigungshaushalt 2001 und die Folgejahre weiter schön. Er verkündet nach der gestrigen turbulenten Sitzung im Haushaltsausschuss die heile Welt für die Bundeswehr. Die harte Realität sieht ganz anders aus. Die Schlacht um den Verteidigungsetat hat Scharping verloren.
Der Verteidigungshaushalt 2001 ist dramatisch unterfinanziert. Er wächst nur über den Buchungstrick mit den 2 Mrd. DM an Kosten für den Auslandseinsatz, die ab dem nächsten Jahr vom Allgemeinen Haushalt in den Verteidigungshaushalt verschoben werden, nominal nur um ca. 1,5 Mrd. DM auf. In Wahrheit hat Scharping also 500 Mio. DM verloren. Die gestern beschlossene Aufstockung des Verteidigungshaushalts um ca. 60 Mio. DM hat ihren Grund ausschließlich in währungstechnischen Gründen (Dollarkurs) und gilt für alle betroffenen Ressorts.
Zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 20 bis 30 Mrd. DM in den nächsten 10 Jahren, die Scharping noch zu Beginn des Jahres immer wieder lautstark forderte, hat er nicht erhalten. Der von Scharping bis zuletzt immer wieder ins Feld geführte Hinweis auf die Ergebnisse der Wehrstrukturkommission und deren Forderungen nach zusätzlichen Investitionsmitteln ist ins Leere gelaufen. Hätte man Scharping vor einem Jahr das heutige Ergebnis vorausgesagt, wäre man von ihm als "Nörgler" bezeichnet worden.
Die von Scharping als Erfolg verkauften "Effizienzgewinne" in Höhe von 1 Mrd. DM sind dafür reiner Selbstbetrug. Sie können die Wunden nicht abdecken, die Scharping mit der von ihm überhastet eingeleiteten Selbstamputation der Bundeswehr beim drastischen Personal- und Materialabbau der Bundeswehr schlagen will. Es steht in den Sternen, ob Scharping die eingeplanten "Effizienzgewinne" überhaupt im nächsten Jahr erlösen wird. Bisher alles reines Wunschdenken, reine Luftbuchungen.
Für sein Lieblingsprojekt, der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) hat Scharping die Hausaufgaben immer noch nicht gemacht. Die eigenen Haushälter haben ihm deshalb eine schmerzhafte Sperre bei der Finanzierung der GEBB aufgebrummt.
Beim neuen Großraumtransportflugzeugs hat der Haushaltsausschuss Scharping erst zu seinem Glück zwingen müssen. Mit den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Mrd. DM hat sich nunmehr auch die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss -wenn auch erst nach erheblichem Druck der beiden Fraktionsvorsitzenden- den schon seit langem erhobenen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen, für die notwendige Beschaffung des Flugzeugs ein eindeutiges Signal zu setzen. Im Haushaltsausschuss war man sich dabei einig, dass die Finanzierung zukünftig allein aus dem Verteidigungshaushalt erfolgen soll. Pläne Scharpings, Geld aus anderen Einzelplänen zu erhalten, sind damit wie Seifenblasen zerplatzt. Der Verteidigungsetat wird dadurch mittelfristig ausgehöhlt.
Die von Scharping versprochenen Besoldungs- und Strukturverbesserungen stehen weiter in den Sternen. Attraktivitätssteigernde Maßnahmen wie die Einführung neuer Laufbahnen und die Höherdotierung der Kompaniechefs von A 11 nach A 12 lassen auf sich warten. Frühpensionierungsregeln für Soldaten und zivile Mitarbeiter müssen gegen erhebliche Widerstände des Innenministers erst noch abgestimmt werden. Die notwendigen Änderungen der Besoldungsgesetze sind nicht auf den parlamentarischen Weg gebracht. Fest steht aber seit gestern, dass die damit verbundenen Kosten allein aus dem zusammengestrichenen Verteidigungshaushalt bezahlt werden müssen.
Nur in Scharpings heiler Welt kann man diese harte Realität als Erfolg verkaufen. Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr haben Scharpings Spiel längst durchschaut. Die Stimmung in der Bundeswehr wendet sich gegen Scharping. Das Vertrauen in seine Versprechungen ist verbraucht.
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