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Breuer/Rossmanith: Scharpings heile Welt

    Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz des Bundesministers der
Verteidigung, Rudolf Scharping MdB, über den Ausgang der
Bereinigungssitzung zum Verteidigungshaushalt 2001 erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB und Kurt Rossmanith MdB:
    
    Scharping redet sich den Verteidigungshaushalt 2001 und die
Folgejahre weiter schön. Er verkündet nach der gestrigen turbulenten
Sitzung im Haushaltsausschuss die heile Welt für die Bundeswehr. Die
harte Realität sieht ganz anders aus. Die Schlacht um den
Verteidigungsetat hat Scharping verloren.
    
    Der Verteidigungshaushalt 2001 ist dramatisch unterfinanziert. Er
wächst nur über den Buchungstrick mit den 2 Mrd. DM an Kosten für den
Auslandseinsatz, die ab dem nächsten Jahr vom Allgemeinen Haushalt in
den Verteidigungshaushalt verschoben werden, nominal nur um ca. 1,5
Mrd. DM auf. In Wahrheit hat Scharping also 500 Mio. DM verloren. Die
gestern beschlossene Aufstockung des Verteidigungshaushalts um ca. 60
Mio. DM hat ihren Grund ausschließlich in währungstechnischen Gründen
(Dollarkurs) und gilt für alle betroffenen Ressorts.
    
    Zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 20 bis 30 Mrd. DM in
den nächsten 10 Jahren, die Scharping noch zu Beginn des Jahres immer
wieder lautstark forderte, hat er nicht erhalten. Der von Scharping
bis zuletzt immer wieder ins Feld geführte Hinweis auf die Ergebnisse
der Wehrstrukturkommission und deren Forderungen nach zusätzlichen
Investitionsmitteln ist ins Leere gelaufen. Hätte man Scharping vor
einem Jahr das heutige Ergebnis vorausgesagt, wäre man von ihm als
"Nörgler" bezeichnet worden.
    
    Die von Scharping als Erfolg verkauften "Effizienzgewinne" in Höhe
von 1 Mrd. DM sind dafür reiner Selbstbetrug. Sie können die Wunden
nicht abdecken, die Scharping mit der von ihm überhastet
eingeleiteten Selbstamputation der Bundeswehr beim drastischen
Personal- und Materialabbau der Bundeswehr schlagen will. Es steht in
den Sternen, ob Scharping die eingeplanten "Effizienzgewinne"
überhaupt im nächsten Jahr erlösen wird. Bisher alles reines
Wunschdenken, reine Luftbuchungen.
    
    Für sein Lieblingsprojekt, der "Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb" (GEBB) hat Scharping die Hausaufgaben immer
noch nicht gemacht. Die eigenen Haushälter haben ihm deshalb eine
schmerzhafte Sperre bei der Finanzierung der GEBB aufgebrummt.
    
    Beim neuen Großraumtransportflugzeugs hat der Haushaltsausschuss
Scharping erst zu seinem Glück zwingen müssen. Mit den
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Mrd. DM hat sich nunmehr
auch die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss -wenn auch erst
nach erheblichem Druck der beiden Fraktionsvorsitzenden- den schon
seit langem erhobenen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
angeschlossen, für die notwendige Beschaffung des Flugzeugs ein
eindeutiges Signal zu setzen. Im Haushaltsausschuss war man sich
dabei einig, dass die Finanzierung zukünftig allein aus dem
Verteidigungshaushalt erfolgen soll. Pläne Scharpings, Geld aus
anderen Einzelplänen zu erhalten, sind damit wie Seifenblasen
zerplatzt. Der Verteidigungsetat wird dadurch mittelfristig
ausgehöhlt.
    
    Die von Scharping versprochenen Besoldungs- und
Strukturverbesserungen stehen weiter in den Sternen.
Attraktivitätssteigernde Maßnahmen wie die Einführung neuer
Laufbahnen und die Höherdotierung der Kompaniechefs von A 11 nach A
12 lassen auf sich warten. Frühpensionierungsregeln für Soldaten und
zivile Mitarbeiter müssen gegen erhebliche Widerstände des
Innenministers erst noch abgestimmt werden. Die notwendigen
Änderungen der Besoldungsgesetze sind nicht auf den parlamentarischen
Weg gebracht. Fest steht aber seit gestern, dass die damit
verbundenen Kosten allein aus dem zusammengestrichenen
Verteidigungshaushalt bezahlt werden müssen.
    
    Nur in Scharpings heiler Welt kann man diese harte Realität als
Erfolg verkaufen. Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr
haben Scharpings Spiel längst durchschaut. Die Stimmung in der
Bundeswehr wendet sich gegen Scharping. Das Vertrauen in seine
Versprechungen ist verbraucht.
    
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