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Fischer/Lintner: Experten-Anhörung zur Promille-Regelung

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, eine Anhörung zur Promille-Regelung durchzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für das Straßenverkehrsrecht, Eduard Lintner MdB: Auf Antrag der CDU/CSU hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute beschlossen, am 04. Dezember eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsrechts durchzuführen. Im Mittelpunkt stehen das geplante Fahrverbot ab 0,5 Promille, Neuregelungen für Anwohnerparkzonen und ein Verbot für Radarwarngeräte in Kfz. Wir mussten vom Minderheitenrecht Gebrauch machen um zu verhindern, dass die rot-grüne Koalition in einem übertriebenen und unsachgemäßen Eilverfahren Neuregelungen noch in diesem Jahr durchpeitscht. In etlichen Punkten der von der Bundesregierung angestrebten Änderung besteht noch Klärungsbedarf, darauf haben insbesondere die Bundesländer im Bundesrat hingewiesen. Für uns steht das berechtigte Interesse der Bürger im Vordergrund, nicht die Umsetzung rot-grüner Ideologien. Die CDU/CSU ist Wächter und Garant für vernünftige und sachgerechte politische Entscheidungen. In dieser wichtigen Funktion lassen wir uns nicht beschränken! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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