CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Aigner: ESA-Ministerrat nimmt Entschließung zu einer europäischen Raumfahrtstrategie an

    Berlin (ots) - Zu der Entschließung des ESA-Ministerrats zu einer
europäischen Strategie für die Raumfahrt erklärt die
Berichterstatterin im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung für die Raumfahrt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
    
    Am Donnerstag hat der ESA-Ministerrat eine Entschließung zu einer
europäischen Strategie für die Raumfahrt angenommen. Hierin erkennt
er die strategische Bedeutung der Raumfahrt für Europa und die
Notwendigkeit einer umfassenden Weltraumpolitik an. Die große
Bedeutung der wirksamen Nutzung von Weltraumsystemen in verschiedenen
Politikbereichen, besonders in der Telekommunikation, der
Informationsmobilität und im Bereich der Sicherheit und der Umwelt,
wird in der Entschließung hervorgehoben. Im Vordergrund der
gemeinsamen strategischen Ziele der ESA-Mitgliedstaaten soll die
Entwicklung in der Nutzung der Satellitensysteme, die Förderung der
wissenschaftlichen Forschung und der Erhalt der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit in Europa stehen. Der ESA-Ministerrat betont,
dass zur Erreichung dieser Ziele vor allem eine einsatzfähige
Infrastruktur, insbesondere ein eigenständiger und gesicherter Zugang
zum Weltraum, sowie eine intensive Nutzung von privaten Investitionen
im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften nötig sei.
    
    Die Entschließung zur gemeinsamen Raumfahrtstrategie (ESS) liefert
einen wichtigen Beitrag zu einer klaren Weltraumpolitik Europas und
stellt die Bereitschaft der ESA-Mitgliedstaaten heraus, den Weltraum
als Politikbereich von großer Bedeutung anzuerkennen. Dieser
positiven Entwicklung dürfen künftig jedoch keine falschen Signale
seitens der Bundesregierung entgegengesetzt werden. Hierbei denke ich
z.B. an eine überraschende Kürzung der Haushaltsansätze, wie sie im
Haushaltsentwurf 2001 erfolgte. Zwar wurde in diesem Fall der Etat
nachträglich wieder aufgestockt, die Verunsicherung in der deutschen
Raumfahrtindustrie ist jedoch noch immer groß. Künftige Kürzungen
würden weitere erhebliche Irritationen hervorrufen. Ende 2001 wird
eine ESA-Ministerratskonferenz unter dem Vorsitz der deutschen
Bundesministerin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,
Bulmahn, stattfinden, in deren Folge neue ESA-Programme in den
ESA-Etat und damit entsprechende Mittel in den Bundeshaushalt
einzustellen sind. Gerade vor diesem Hintergrund sollten von Frau
Bulmahn entscheidende Impulse ausgehen, die die Entschlossenheit der
Bundesregierung zur Umsetzung der Inhalte der ESS zum Ausdruck
bringen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: