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Doss: Nur Deregulierung schafft Arbeitsplätze

    Berlin (ots) - Zu dem vorgelegten Jahresgutachten des
Sachverständigenrates erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Der Sachverständigenrat bestätigt die Notwendigkeit zu Reformen am
Arbeitsmarkt. Eng damit verbunden ist die wirtschaftspolitische
Forderung der Union, dass nur Deregulierung zu mehr Flexibilität
führt und damit eine positive Wirtschaftsdynamik ermöglicht.
    
    Mit dem prognostizierten Rückgang des Wirtschaftswachstums von 3,0
auf 2,8 % wird die Spreizung zu Europa immer größer. Zugleich ist
dies ein erster "Frühwarnindikator" dafür, der Wirtschaft nicht neue
Regulierungsmaßnahmen aufzubürden. Mit einem voraussetzungslosen
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit oder einer massiven Ausdehnung des
Betriebsverfassungsgesetzes zielt die rot-grüne Koalition in die
genau entgegengesetzte Richtung, die der Sachverständigenrat
vorschlägt. Dies alles sind "Fußketten" für das Zugpferd der
deutschen Wirtschaft - dem Mittelstand.
    
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