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Kampeter: Avanti Dilettanti - was für ein Vorschlag

Berlin (ots) - Zu den derzeitigen Kulturhaushaltsberatungen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Wie macht man Kulturpolitik nach Gutsherrenart? Indem man versucht, sich so aufzuführen wie der Beauftragte Michael Naumann in der Berliner Operndiskussion. 48 Stunden vor Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss und eine Woche nach dem 200-Millionen-Geschenk in Sachen Berggruen spendiert der gute Onkel Michael noch mal 3,5 Millionen DM für die Berliner Staatskapelle. Dieser Vorschlag ist kulturpolitisch dilettantisch und haushaltspolitisch verwegen. Der Vorschlag konterkariert die Beratungen des Berliner Senats zur dauerhaften Konsolidierung der Berliner Opernfinanzen, da er konzeptionell nicht eingebunden ist. Der Vorschlag ist föderalismusfeindlich, da er ohne jede Abstimmung mit dem Berliner Senat durchgesetzt werden soll. Der Vorschlag stellt die Berliner Opernhäuser vor mehr Probleme als er löst, da die damit angestrebte Gehaltserhöhung nur für 12 Monate finanziert werden kann. Das ist völlig unseriös! Der Vorschlag stellt einen Eingriff in die Tarifautonomie dar, da der Beauftragte Naumann nicht Tarifvertragspartner ist. Einen Vorschlag, wie die Tarifvertragsstrukturen zukünftig aussehen, vergisst der gute Onkel Michael. Der Vorschlag zielt lediglich auf Publizität in den Medien ab, da mit ihm keine Angebot des Bundes zur institutionellen Absicherung eines Berliner Opernhauses - und damit ein seriöses Angebot - verbunden ist. Der Vorschlag ist opportunistisch, da der Beauftragte selbst vor einigen Tagen genau das abgelehnt hat, was er nun selbst vorschlägt. Fazit: Lieber Onkel Michael, verschone den Steuerzahler bitte mit Deinen Danaer Geschenken und denke bitte erst mal nach, bevor Du losmarschierst. Avanti Dilettanti! Diese haushalts- und kulturpolitische Geisterfahrerei muss endlich ein Ende haben! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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