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Marschewski/Belle: Einsatz für kinderreiche Beamte

    Berlin (ots) - Zur Verschiebung der Neuregelung bei Versorgungsabschlägen erklären der Berichterstatter 'Öffentlicher Dienst', Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Zum 1. Januar 2001 muss die Besoldung kinderreicher Beamter neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1998 zu Gunsten der Familien geurteilt und eindeutige inhaltliche Vorgaben gemacht.

    Dennoch will Rot-Grün auch die Lösung dieser Aufgabe auf die lange Bank schieben und erst nächstes Jahr abschließend regeln - früher wurde ein solches Verhalten als "Reformstau" gegeißelt.

    Weil der Termin zur Umsetzung des BVerfG-Urteils von Rot-Grün zudem im letzten Jahr bereits um zwölf Monate hinausgeschoben wurde, ist eine weitere Verzögerung nicht mehr zu akzeptieren!

    Daher hat die CDU/CSU-Fraktion beantragt, diese Frage jetzt zusammen mit der Neuregelung der Versorgungsabschläge zu lösen. Die Koalition scheint eingesehen zu haben, dass dies überfällig und wegen des gleichen Ziel-Termins überaus sinnvoll ist.

    Nun bleibt zu hoffen, dass Rot-Grün die Vertagung der Beratungen über die Versorgungsabschläge tatsächlich für die Umsetzung unseres Antrags nutzt. Es wäre schlimm, wenn die Vertagung nur die Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen in Sachen Erwerbsunfähigkeitsrente und Versorgungsabschläge überdecken sollte. Nächste Woche kommt es zum Schwur. Dann wissen die kinderreichen Beamtenfamilien, ob Rot-Grün unserem Antrag folgen und die Vorgaben für eine verfassungskonforme Besoldung wirklich zeitgerecht umsetzen will.


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