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Götz: Kommunales Mandat von Soldaten nicht einschränken

Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung zur Einschränkung der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit erklärt der kommunal-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Ohne Not will die rot-grüne Regierung die kommunalpolitische Arbeit von Soldaten der Willkür von Vorgesetzten aussetzen. Mit einer Änderung von Paragraph 25 des Soldatengesetzes soll am Freitag dieser Woche dem Verteidigungsministerium die Entscheidung darüber eingeräumt werden, ob wegen dienstlicher Aufgaben die Ausübung eines kommunalen Mandats eingeschränkt wird. Bisher haben Soldaten, die sich kommunalpolitisch engagieren, das selbstverständliche Recht auf Dienstbefreiung für ihr ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft. Das muss auch so bleiben. Wir wollen den Staatsbürger in Uniform. Von der beabsichtigten Einschränkung geht eine gefährliche Signalwirkung aus. Mit welchem guten Argument kann ein in der Privatwirtschaft Beschäftigter dann noch auf seine Freistellung für eine Stadtratssitzung pochen? Anstatt das Ehrenamt zu stärken wird es geschwächt. Kommunalpolitische Entscheidungen können manipuliert werden. Die Konsequenz wird sein, dass zur Vermeidung von Konflikten mit dem Dienstherrn weniger Soldaten für ein kommunales Mandat kandidieren werden. Die von der rot-grünen Regierung geforderte Änderung des Soldatengesetzes darf in dieser Form nicht kommen. Sie trägt dazu bei, die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie zu schwächen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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