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Götz: Kommunales Mandat von Soldaten nicht einschränken

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung zur
Einschränkung der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit erklärt
der kommunal-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Götz MdB:
    
    Ohne Not will die rot-grüne Regierung die kommunalpolitische
Arbeit von Soldaten der Willkür von Vorgesetzten aussetzen. Mit einer
Änderung von Paragraph 25 des Soldatengesetzes soll am Freitag dieser
Woche dem Verteidigungsministerium die Entscheidung darüber
eingeräumt werden, ob wegen dienstlicher Aufgaben die Ausübung eines
kommunalen Mandats eingeschränkt wird.  
  
    Bisher haben Soldaten, die sich kommunalpolitisch engagieren, das
selbstverständliche Recht auf Dienstbefreiung für ihr ehrenamtliches
Engagement in der Gesellschaft. Das muss auch so bleiben. Wir wollen
den Staatsbürger in Uniform.
    
    Von der beabsichtigten Einschränkung geht eine gefährliche
Signalwirkung aus. Mit welchem guten Argument kann ein in der
Privatwirtschaft Beschäftigter dann noch auf seine Freistellung für
eine Stadtratssitzung pochen?
    
    Anstatt das Ehrenamt zu stärken wird es geschwächt.
Kommunalpolitische Entscheidungen können manipuliert werden. Die
Konsequenz wird sein, dass zur Vermeidung von Konflikten mit dem
Dienstherrn weniger Soldaten für ein kommunales Mandat kandidieren
werden.
    
    Die von der rot-grünen Regierung geforderte Änderung des
Soldatengesetzes darf in dieser Form nicht kommen. Sie trägt dazu
bei, die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie zu
schwächen.
    
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