CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Skandalträchtige Abstimmungs-Niederlage für Rot-Grün

Berlin (ots) - Zur Abstimmungsniederlage der Koalition im Innenausschuss bei der Beratung über die von Rot-Grün geplanten Einschränkungen bei der Wahrnehmung kommunaler Mandate durch Soldaten und Beamte erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Die verbale Bedrohung des SPD-Abgeordneten Bürsch durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat eine Abstimmungsniederlage der Koalition im Innenausschuss nicht verhindern können. Bürsch wollte für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion stimmen, mit dem die von Rot-Grün geplanten Einschränkungen für kommunale Mandatsträger verhindert werden sollte. Die Koalition wollte insbesondere die Ausübung kommunaler Mandate durch Soldaten und Beamte einschränken. Das Interesse des Dienstherrn sollte Vorrang vor der demokratischen Selbstorganisation bekommen. Dies konnte die CDU/CSU-Fraktion nicht hinnehmen. Einige Koalitionsabgeordnete haben sich dieser auch von den kommunalen Spitzenverbänden massiv unterstützten Forderung angeschlossen - und sind dafür im Ausschuss bedrängt worden. Dieses Verhalten der Mehrheitsführer behindert die freie Meinungsbildung und freie Mandatsausübung unabhängiger Parlamentarier. Damit ist es letztlich der Würde des Deutschen Bundestages abträglich. Trotz des unparlamentarischen Einsatzes der Mehrheitsführer hat das Vorhaben der Koalition im Innenausschuss keine Mehrheit gefunden. Dies ist ein Sieg der CDU/CSU-Fraktion und ein Sieg für die demokratische kommunale Selbstverwaltung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: