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Lammert: Expertenkommission zum Berliner Stadtschloss einseitig besetzt

Berlin (ots) - Zur Vereinbarung der Bundesregierung und des Berliner Senats über die Besetzung einer Expertenkommission zum Berliner Stadtschloss erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB: Die Zweifel an der Notwendigkeit einer Expertenkommission zur weiteren Erörterung der offenen Fragen in Zusammenhang mit dem Berliner Stadtschloss werden durch die Bennennung ihrer Mitglieder nicht beseitigt sondern bestärkt: Neben den "üblichen Verdächtigen", mittelbar und unmittelbar Betroffenen, gehören ihr offensichtlich nicht repräsentativ ausgewählte Interessenten an. So sind die erklärten Gegner eines Wiederaufbaus des Schlosses prominent vertreten, Vertreter einer großen Bürgerinitiative zugunsten dieses Anliegens dagegen nicht. Streiten kann man auch darüber, ob in einer Kommission zur Beratung von Regierungen und Parlamenten Mitglieder dieser Entscheidungsorgane vertreten sein müssen. In jedem Fall willkürlich ist die ausschließliche Beteiligung der Mitglieder der Koalitionsfraktionen unter Ausschluss der Opposition. Wenn diese Kommission in den nächsten Monaten etwa so häufig tagt, wie ihre Ernennung angekündigt wurde, sind immerhin intensive Beratungen zu erwarten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich allerdings durch die Empfehlungen einer Kommission, an der man sie demonstrativ nicht beteiligen wollte, in ihrer eigenen Urteilsbildung nicht präjudizieren lassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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