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Lammert: Expertenkommission zum Berliner Stadtschloss einseitig besetzt

    Berlin (ots) - Zur Vereinbarung der Bundesregierung und des
Berliner Senats über die Besetzung einer Expertenkommission zum
Berliner Stadtschloss erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
    
    Die Zweifel an der Notwendigkeit einer Expertenkommission zur
weiteren Erörterung der offenen Fragen in Zusammenhang mit dem
Berliner Stadtschloss werden durch die Bennennung ihrer Mitglieder
nicht beseitigt sondern bestärkt: Neben den "üblichen Verdächtigen",
mittelbar und unmittelbar Betroffenen, gehören ihr offensichtlich
nicht repräsentativ ausgewählte Interessenten an. So sind die
erklärten Gegner eines Wiederaufbaus des Schlosses prominent
vertreten, Vertreter einer großen Bürgerinitiative zugunsten dieses
Anliegens dagegen nicht.
    
    Streiten kann man auch darüber, ob in einer Kommission zur
Beratung von Regierungen und Parlamenten Mitglieder dieser
Entscheidungsorgane vertreten sein müssen. In jedem Fall willkürlich
ist die ausschließliche Beteiligung der Mitglieder der
Koalitionsfraktionen unter Ausschluss der Opposition. Wenn diese
Kommission in den nächsten Monaten etwa so häufig tagt, wie ihre
Ernennung angekündigt wurde, sind immerhin intensive Beratungen zu
erwarten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich allerdings durch
die Empfehlungen einer Kommission, an der man sie demonstrativ nicht
beteiligen wollte, in ihrer eigenen Urteilsbildung nicht
präjudizieren lassen.
    
    
    
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