CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Mehr Wettbewerb auf die Schiene!
Berlin (ots)
Zur Bremstaktik der Bundesregierung bei der Liberalisierung des ehemaligen Monopolisten erklärt der Wettbewerbs- und Kartellexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Nun ist offiziell, was Kenner lange vermuteten. Das Staatsunternehmen Bahn wird noch lange Jahre am Tropf des Bundes hängen. Durch die zögerliche Liberalisierungspolitik läuft die 1994 begonnene Reform ins Leere. Bahn und Bundesregierung scheuen vor einer radikalen Reform zurück.
Ich fordere nachdrücklich zur Trennung von Schienennetz und Betrieb auf, wie sie von der kürzlich durch Herrn Klimmt eingesetzten Pällmann-Kommission zu recht gefordert wurde. Nur ein privatisiertes Schienennetz, dass privaten Mitbewerbern und dem Staatsunternehmen zu fairen Preisen gleichermaßen zugänglich gemacht wird, schafft wirklich mehr Wettbewerb auf der Schiene und ermöglicht damit auch private Investitionen.
Die Konsequenz des mangelndes Mutes ist, dass echter Rationalisierungsdruck nicht entsteht. Fehlender Wettbewerb führt nur zu weiteren Milliardenlöchern, nicht hinnehmbaren Belastungen für den Steuerzahler und suboptimalen Leistungen des Unternehmens Bahn AG. "Wettbewerbspolitik" scheint in dieser Bundesregierung ein Fremdwort.
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