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Schauerte: Mehr Wettbewerb auf die Schiene!

    Berlin (ots) - Zur Bremstaktik der Bundesregierung bei der
Liberalisierung des ehemaligen Monopolisten erklärt der Wettbewerbs-
und Kartellexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte
MdB:
    
    Nun ist offiziell, was Kenner lange vermuteten. Das
Staatsunternehmen Bahn wird noch lange Jahre am Tropf des Bundes
hängen. Durch die zögerliche Liberalisierungspolitik läuft die 1994
begonnene Reform ins Leere. Bahn und Bundesregierung scheuen vor
einer radikalen Reform zurück.
    
    Ich fordere nachdrücklich zur Trennung von Schienennetz und
Betrieb auf, wie sie von der kürzlich durch Herrn Klimmt eingesetzten
Pällmann-Kommission zu recht gefordert wurde. Nur ein privatisiertes
Schienennetz, dass privaten Mitbewerbern und dem Staatsunternehmen zu
fairen Preisen gleichermaßen zugänglich gemacht wird, schafft
wirklich mehr Wettbewerb auf der Schiene und ermöglicht damit auch
private Investitionen.
    
    Die Konsequenz des mangelndes Mutes ist, dass echter
Rationalisierungsdruck nicht entsteht. Fehlender Wettbewerb führt nur
zu weiteren Milliardenlöchern, nicht hinnehmbaren Belastungen für den
Steuerzahler und suboptimalen Leistungen des Unternehmens Bahn AG.
"Wettbewerbspolitik" scheint in dieser Bundesregierung ein Fremdwort.
    
    
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