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Seehofer: Handeln Sie endlich, Frau Ministerin Fischer

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Protesten der Ärzte gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die aktuellen Proteste der Ärzte gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sind berechtigt. Die Probleme bei der Versorgung der Patienten hat die Bundesministerin für Gesundheit verursacht. Diese Verantwortung kann sie nicht auf die Ärzte und die anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen abschieben. Der Hauptgrund für die Probleme sind eine Reihe von Fehlentscheidungen der Bundesregierung, zu denen insbesondere die willkürliche und bürokratische Ausgabenbegrenzung für medizinische Leistungen gehört. Darüber hinaus hat die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen wie bei der Organisationsreform der Krankenkassen in der Gesundheitspolitik verschlafen. Bei den Arzneimittelbudgets hat die Ministerin die rechtliche Grundlage für eine Umstellung auf Richtlinien aufgehoben. Das Festhalten an Budgets hat zur Folge, dass nicht nur der medizinische Bedarf sondern zunehmend ökonomische Zwänge das Handeln der Ärzte bestimmen. Dass dies ist eine fatale Fehlentscheidung zu Lasten der Patienten ist, wird immer offenkundiger. Auch beim Risikostrukturausgleich (RSA) hat Ministerin Fischer den dringenden Handlungsbedarf verschlafen. So wurde gleich zu Beginn der Regierungszeit ein von der alten Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kassiert. Dieses hätte aber schon zu Beginn dieses Jahres vorliegen können und damit eine Entscheidungsgrundlage für eine Reform des RSA ergeben. So musste erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das aber erst nächstes Jahr vorliegen wird. Damit verstreicht wertvolle Zeit, und der Handlungsdruck wird immer größer. Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die Bundesregierung die aktuellen Probleme in der Gesundheitspolitik durch Fehlentscheidungen selbst verursacht hat. Es wird höchste Zeit, dass Ministerin Fischer erklärt, wie sie die Gesundheitspolitik aus dieser Sackgasse führen will. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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