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Hedrich/von Schmude/Weiß: Erfolg für Kirchen und Stiftungen

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen über den Entwicklungshilfeetat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, der im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Michael von Schmude MdB, und der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Steter Tropfen höhlt den Stein. Endlich hat Rot-Grün auf den versammelten Protest der Fachwelt hin zumindest in einigen Teilen die rasante Talfahrt der deutschen Entwicklungspolitik etwas korrigiert. Im Berichterstattergespräch der Haushälter und in den Beratungen des zuständigen Fachausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte Rot-Grün noch die Erhöhungsanträge der CDU/CSU für die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen, der Nichtregierungsorganisationen, der Sozialstrukturhilfe und der politischen Stiftungen abgelehnt. Doch beim dritten Anlauf in dieser Woche im Haushaltsausschuss musste nun doch teilweise nachgeben werden. So werden jetzt für die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen zusätzlich 7 Millionen Mark, für die Arbeit der politischen Stiftungen zusätzlich 3 Millionen Mark, für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen zusätzlich 3 Millionen Mark und für die Förderung der Sozialstruktur zusätzlich 3,2 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Damit können die seit 1999 dramatisch gekürzten Mittel im Jahr 2001 wieder etwas angehoben werden. Noch nicht entschieden wurde, wie viele Gelder der Bund künftig für die Aufbauarbeit in den Ländern Osteuropas, insbesondere auch auf dem Balkan zur Verfügung stellen wird. Die derzeitige Planung der Bundesregierung, diese Mittel von 2000 auf 2001 um 28 Prozent zu kürzen, muss dringend korrigiert werden. Ansonsten wird es nicht möglich sein, die jetzt für Jugoslawien anlässlich des demokratischen Wechsels zugesagten Hilfen tatsächlich zu finanzieren. Auch hier hofft die CDU/CSU auf einen Erfolg ihrer bislang von Rot-Grün abgelehnten Haushaltsanträge. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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