CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Kues/Blank: Rot-grüne Verwirrspiele

Berlin (ots) - Zu den vielfältigen Ankündigungen des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in denen immer weitere Programm zur Verteilung teils imaginärer Infrastrukturmittel aufgelegt werden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, der Berichterstatter für den Verkehrshaushalt, Dr. Hermann Kues MdB, und die Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB: Klimmts Vorgehen hat Methode: Mit immer neuen Ankündigungen und Programmen werden die gleichen Mittel für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen der staunenden Öffentlichkeit mehrfach verkauft, allerdings in stets veränderten Teilmengen und Größenordnungen, solange, bis keiner mehr durchblickt. Das Ziel ist damit erreicht: die Verwirrung ist komplett. Damit soll verschleiert werden, dass es sich immer um die gleichen Mittel handelt, die teils imaginär, teils noch in der Erwartung künftiger Einnahmen bereits als real verplant werden. Außerdem soll darüber hinweggetäuscht werden, dass die rot-grüne Bundesregierung die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in unverantwortlichem Maß gekürzt hat und noch weiter kürzt. Wir müssen Licht in diese Verdunklungsspiele bringen. Unsere Anträge zum Verkehrshaushalt sollen die Infrastrukturinvestitionen wieder auf eine verlässliche Basis stellen. Drei "Zukunftsprogramme" innerhalb eines Jahres, das vierte ist bereits im Rohr! Doch die vier Programme können die Klimmtsche Springprozession nicht vertuschen. Massiven Kürzungen insbesondere bei den Straßenbaumitteln stehen "Zukunftsinvestitionen" von nicht einmal der Hälfte der gekürzten Mittel gegenüber. Zwei Investitionsprogramme sollen angeblich Klarheit und Wahrheit für die Verkehrsinvestitionspolitik bringen. Die Wahrheit über die Klarheit ist aber, dass das "Investitionsprogramm 1999-2002" ein "Kürzungs- und Langfristprogramm" und das "Anti-Stau-Programm" ein "Straßenbau-Verzögerungsprogramm" ist. Im ersten Programm werden die Straßenbaumittel allein für den Zeitraum 1999-2002 um rd. 5 Mrd. DM gekürzt und die Realisierung - statt auf 4 Jahre konzentriert - vielmehr auf 10 Jahre gestreckt. Im zweiten Programm wird eine beschleunigte Engpassbeseitigung auf unseren Straßen suggeriert. Doch in Wahrheit verschleppt dieses Programm dringliche Maßnahmen auf den Zeitraum nach 2003. Selbst beim rot-grünen "Pflegekind Bahn" wird massiv getarnt und getäuscht. Der mit 6,785 Mrd. DM viel zu niedrige Ansatz für Investitionen in die Schienenwege in 2001 liegt zwar 90 Mio. DM über dem Ansatz von 2000. Doch der Ausbau der Strecke Hamburg-Berlin - nach der Entscheidung gegen eine Transrapidstrecke - mit einem Bedarf von rd. 1,4 Mrd. DM muss zusätzlich ohne eine entsprechende Erhöhung aus diesen Mitteln finanziert werden. De facto werden damit die Investitionen für die Schienenwege nicht erhöht, sondern erneut erheblich gekürzt. Verschärfend kommt hinzu, dass Klimmt in einer gemeinsamen Erklärung mit Bahnchef Mehdorn am 21. Sept. 2000 der deutschen Öffentlichkeit ein investives Zukunftsprogramm Schiene mit einem Umfang von rd. 25 Mrd. DM verkauft und dies als die unverzichtbare Voraussetzung für die Erreichung des Ziels der Bundesregierung bezeichnet hatte, höhere Verkehrsanteile als bisher auf der Schiene abzuwickeln. Die jetzt von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung von 2 Mrd. DM pro Jahr für nur 3 Jahre nimmt der DB AG die versprochene, dringend nötige Zukunftsperspektive und hinterlässt - nur mal so eben - eine "Versprechenslücke" von 19 Mrd. DM. Klimmt ist neuer Weltmeister in Ankündigungen und gebrochenen Versprechen. Verlierer sind unsere Bürger und die deutsche Wirtschaft, die einen Anspruch darauf haben, dass eine möglichst sichere und zugleich umweltgerechte Mobilität erhalten und verbessert wird. Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen mit unseren Anträgen für eine Rückkehr zu einem zuverlässigen Verkehrshaushalt einsetzen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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