CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Schröder verabschiedet sich vom Sparkurs

    Berlin (ots) - Zu den sich häufenden Niederlagen des
Finanzministers im Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Hans Eichel hat in letzter Zeit einige empfindliche Niederlagen
einstecken müssen. Die wichtigste Schlappe ist der Verzicht der
Bundesregierung auf die von Eichel vorgeschlagene Einführung der
"nachgelagerten Besteuerung" im Zusammenhang mit Riesters sogenannter
Rentenreform. Aber auch bei der Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse
zwangen Kanzler und Fraktion den Finanzminister auf einen Weg, den
Eichel eigentlich nicht beschreiten wollte. - Hat der Mohr seine
Schuldigkeit getan? - Beginnt jetzt die Demontage des
Finanzministers?
    
    In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung wird das
Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit die Bundesregierung dazu
verurteilen, die Besteuerung der Alterseinkünfte zu harmonisieren. Da
dies praktisch nur durch Einführung der "nachgelagerten Besteuerung"
möglich ist, wird Hans Eichel dann für viele erneut als Verlierer
dastehen.
    
    Hans Eichel wollte den hochtrabend als
"Zukunftsinvestitionsprogramm" bezeichneten Beschluss der
Bundesregierung über die Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse statt
auf drei Jahre auf nur ein Jahr begrenzen. Dabei ist selbst die
Begrenzung der zusätzlichen Mittel auf drei Jahre grober Unfug; denn
die jetzt vorgenommene Aufstockung der Investitionen reicht längst
nicht aus, um die Investitionsquote des letzten Waigel-Haushalts 1998
von 12,5 % zu erreichen - dazu müsste jährlich noch einmal fast das
Doppelte draufgelegt werden.
    
    Mit der einen Niederlage hat Schröder seinem Finanzminister das
Geld besorgt, das er ihm mit der anderen Schlappe wieder aus den
Taschen gefischt hat. Die konsum- und ausgabefreudigen "SoPos" werden
jubeln. Schröder macht mit seinem ehemals hochgelobten Sparkommissar
was er will!
    
    Weitere ausgabenwirksame Maßnahmen, welche die Bundesfinanzen
erheblich beeinflussen, wurden dem Finanzminister in den Block
diktiert:
    
    Zur Stützung von Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel
übernimmt der Bundeskanzler zusätzlich ein Drittel des EXPO-Defizits.
Allein der Einkauf der Länderzustimmung zur Steuerreform kostet rund
4 Mrd. DM. Hinzu kamen nach einer überraschenden Erklärung Schröders
im Bundestag Ausgleichsmaßnahmen für Pendler und Heizkostenzuschüsse
für Geringverdiener. Eichel muss jetzt die Mittel für
Reparaturmaßnahmen zugunsten der Ökosteuer suchen.
    
    Dabei erreichen die Ausnahmetatbestände und Ausgleichsmaßnahmen
zur Ökosteuer (Landwirtschaft, erneuerbare Energien, energieintensive
Industrie, Pendler, Heizkosten) fast die Hälfte der bisher erwarteten
Einnahmen. Die der Ökosteuer zugeschriebene ökologische
Steuerungswirkung ("weg von fossilen Energieträgern") ist spätestens
jetzt nur noch ein Märchen.
    
    Auch darüber, wie es mit der Ökosteuer nach 2003 weitergeht, wird
gestritten. Schröder hat Eichel brüsk zurückgepfiffen. Trotz der
ablehnenden Haltung des Bundesrates wäre der gänzliche Verzicht auf
die Ökosteuer, einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen, angesichts der
Einnahmeentwicklung des Bundes die beste Lösung.
    
    Stellt man die Schröder´schen Spendierhosen - in einer einzigen
Kabinettsitzung wurden 7,5 Mrd. DM zusätzlich bewilligt, in der
letzten Woche weitere 10 Mrd. DM - den echten Einsparungen des
Sparpaketes von 1999 gegenüber, ist klar, wer der Verlierer ist.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: