CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Schröder verabschiedet sich vom Sparkurs
Berlin (ots)
Zu den sich häufenden Niederlagen des Finanzministers im Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Hans Eichel hat in letzter Zeit einige empfindliche Niederlagen einstecken müssen. Die wichtigste Schlappe ist der Verzicht der Bundesregierung auf die von Eichel vorgeschlagene Einführung der "nachgelagerten Besteuerung" im Zusammenhang mit Riesters sogenannter Rentenreform. Aber auch bei der Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse zwangen Kanzler und Fraktion den Finanzminister auf einen Weg, den Eichel eigentlich nicht beschreiten wollte. - Hat der Mohr seine Schuldigkeit getan? - Beginnt jetzt die Demontage des Finanzministers?
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung wird das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit die Bundesregierung dazu verurteilen, die Besteuerung der Alterseinkünfte zu harmonisieren. Da dies praktisch nur durch Einführung der "nachgelagerten Besteuerung" möglich ist, wird Hans Eichel dann für viele erneut als Verlierer dastehen.
Hans Eichel wollte den hochtrabend als "Zukunftsinvestitionsprogramm" bezeichneten Beschluss der Bundesregierung über die Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse statt auf drei Jahre auf nur ein Jahr begrenzen. Dabei ist selbst die Begrenzung der zusätzlichen Mittel auf drei Jahre grober Unfug; denn die jetzt vorgenommene Aufstockung der Investitionen reicht längst nicht aus, um die Investitionsquote des letzten Waigel-Haushalts 1998 von 12,5 % zu erreichen - dazu müsste jährlich noch einmal fast das Doppelte draufgelegt werden.
Mit der einen Niederlage hat Schröder seinem Finanzminister das Geld besorgt, das er ihm mit der anderen Schlappe wieder aus den Taschen gefischt hat. Die konsum- und ausgabefreudigen "SoPos" werden jubeln. Schröder macht mit seinem ehemals hochgelobten Sparkommissar was er will!
Weitere ausgabenwirksame Maßnahmen, welche die Bundesfinanzen erheblich beeinflussen, wurden dem Finanzminister in den Block diktiert:
Zur Stützung von Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel übernimmt der Bundeskanzler zusätzlich ein Drittel des EXPO-Defizits. Allein der Einkauf der Länderzustimmung zur Steuerreform kostet rund 4 Mrd. DM. Hinzu kamen nach einer überraschenden Erklärung Schröders im Bundestag Ausgleichsmaßnahmen für Pendler und Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener. Eichel muss jetzt die Mittel für Reparaturmaßnahmen zugunsten der Ökosteuer suchen.
Dabei erreichen die Ausnahmetatbestände und Ausgleichsmaßnahmen
zur Ökosteuer (Landwirtschaft, erneuerbare Energien, energieintensive
Industrie, Pendler, Heizkosten) fast die Hälfte der bisher erwarteten
Einnahmen. Die der Ökosteuer zugeschriebene ökologische
Steuerungswirkung ("weg von fossilen Energieträgern") ist spätestens
jetzt nur noch ein Märchen.Auch darüber, wie es mit der Ökosteuer nach 2003 weitergeht, wird gestritten. Schröder hat Eichel brüsk zurückgepfiffen. Trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates wäre der gänzliche Verzicht auf die Ökosteuer, einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen, angesichts der Einnahmeentwicklung des Bundes die beste Lösung.
Stellt man die Schröder´schen Spendierhosen - in einer einzigen Kabinettsitzung wurden 7,5 Mrd. DM zusätzlich bewilligt, in der letzten Woche weitere 10 Mrd. DM - den echten Einsparungen des Sparpaketes von 1999 gegenüber, ist klar, wer der Verlierer ist.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell