CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schmidt: Leichen im SPD-Keller?

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die SPD tut sich - freundlich ausgedrückt - schwer mit dem
Transparenzgebot des Grundgesetzes. Der wahre Wert des
SPD-Unternehmensimperiums, bestehend aus Unternehmen, Beteiligungen
und Unterbeteiligungen ist aus dem SPD-Rechenschaftsbericht nicht
ersichtlich. Auch die Beteiligungen an der "Vierten Gewalt", nämlich
an einer Vielzahl von Tageszeitungen und Rundfunkanstalten wird nicht
aufgedeckt. Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der SPD-Hausjurist
Helmut Neumann den aktuellen Wert des SPD-Vermögens auf annähernd
1Mrd. DM schätzen. Dies sind mehrere 100 Mio. DM mehr, als aus dem
Rechenschaftsbericht ersichtlich: eine finanzstarke Basis für teure
Wahlkämpfe!
    
    Geheimnisvolle Grundlage dieses Imperiums sollen 12 Meter
archivierte Akten sein. Die Berichte häufen sich, dass die
SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier jeden Einblick in diese Akten
verhindert. Der Verfasser der Heine-Biographie, Stefan Appelius
berichtet in seinem Buch dazu:
    
    "In einem Brief an Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gab die
damalige SPD-Schatzmeisterin eine Erklärung für ihr Verhalten. Die
fraglichen Akten enthielten Informationen, die der SPD "schweren
Schaden" zufügen würden. Außerdem könne durch eine Auswertung der
Akten das Ansehen "verstorbener und noch lebender Genossen" Schaden
nehmen, glaubt man in der SPD-Führung. Wissenschaftler, die sich mit
der Nachkriegsgeschichte der SPD auseinandersetzen wollen, stehen vor
einem Dilemma, denn der Zugang zu wichtigen Quellen ist ihnen
verstellt: Die SPD-Führung will offenbar verschleiern, dass der
Umgang mit ihren Eigenbetrieben "nicht unbedingt ein Ruhmesblatt in
der Chronik dieser Partei" darstellt."
    
    Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, durch unabhängige
Wirtschaftsprüfer Defizite in den SPD-Rechenschaftsberichten
schonungslos aufzuklären.
      
    Im übrigen: Was tun eigentlich die sonst so eifrigen
nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und Staatsanwälte in dieser
Angelegenheit?
    
    
    
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