CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schmidt: Leichen im SPD-Keller?

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Die SPD tut sich - freundlich ausgedrückt - schwer mit dem Transparenzgebot des Grundgesetzes. Der wahre Wert des SPD-Unternehmensimperiums, bestehend aus Unternehmen, Beteiligungen und Unterbeteiligungen ist aus dem SPD-Rechenschaftsbericht nicht ersichtlich. Auch die Beteiligungen an der "Vierten Gewalt", nämlich an einer Vielzahl von Tageszeitungen und Rundfunkanstalten wird nicht aufgedeckt. Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der SPD-Hausjurist Helmut Neumann den aktuellen Wert des SPD-Vermögens auf annähernd 1Mrd. DM schätzen. Dies sind mehrere 100 Mio. DM mehr, als aus dem Rechenschaftsbericht ersichtlich: eine finanzstarke Basis für teure Wahlkämpfe! Geheimnisvolle Grundlage dieses Imperiums sollen 12 Meter archivierte Akten sein. Die Berichte häufen sich, dass die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier jeden Einblick in diese Akten verhindert. Der Verfasser der Heine-Biographie, Stefan Appelius berichtet in seinem Buch dazu: "In einem Brief an Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gab die damalige SPD-Schatzmeisterin eine Erklärung für ihr Verhalten. Die fraglichen Akten enthielten Informationen, die der SPD "schweren Schaden" zufügen würden. Außerdem könne durch eine Auswertung der Akten das Ansehen "verstorbener und noch lebender Genossen" Schaden nehmen, glaubt man in der SPD-Führung. Wissenschaftler, die sich mit der Nachkriegsgeschichte der SPD auseinandersetzen wollen, stehen vor einem Dilemma, denn der Zugang zu wichtigen Quellen ist ihnen verstellt: Die SPD-Führung will offenbar verschleiern, dass der Umgang mit ihren Eigenbetrieben "nicht unbedingt ein Ruhmesblatt in der Chronik dieser Partei" darstellt." Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, durch unabhängige Wirtschaftsprüfer Defizite in den SPD-Rechenschaftsberichten schonungslos aufzuklären. Im übrigen: Was tun eigentlich die sonst so eifrigen nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und Staatsanwälte in dieser Angelegenheit? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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