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Austermann: Bundesinvestitionen bleiben unzureichend

    Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, erklärt:          Die Bundesregierung hat heute verkündet, wie sie einen Teil der Zinsersparnisse aufgrund der UMTS-Erlöse verwenden will. Die Koalitionsfraktionen werden den "Eichel-Wisch" gehorsam abnicken. Die von Rot-Grün systematisch betriebene Missachtung des Parlaments setzt sich bruchlos fort.          Nach dem jetzt verkündeten Programm sollen die Investitionen des Bundes im Jahr 2004 (Finanzplanansatz 52,1 Mrd. DM + Zukunftsinvestitions-Programm 4,0 Mrd. DM) gerade dem Ist-Ergebnis des Jahres 1999 von 56 Mrd. DM entsprechen. Selbst wenn Rot-Grün diese Planung vollständig umsetzt, wird die Investitionsquote 2004 mit nur 11,2 v.H. noch unter der des Jahres 1999 (11,6 v.H.) liegen. Um die Investitionsquote des letzten Waigel-Haushalts (1998) von 12,5 v.H. zu erreichen, müsste die Bundesregierung weitere 7 Mrd. DM für Investitionen aufwenden!

    Besonders peinlich sind die Planungen in Frau Bulmahns Bereich
Forschung und Bildung: Die ursprüngliche Verdoppelung der
Investitionsausgaben in diesem Bereich wird nicht einmal unter
Berücksichtigung der heute verkündeten zusätzlichen Ausgaben
erreicht. Sie erhält ein Drittel dessen, was sie angekündigt hatte,
und damit nicht einmal den Betrag, den sie für das
Hochschulinvestitionsprogramm ausgeben wollte.
    
    Die zusätzlichen Schieneninvestitionen in Höhe von 2 Mrd. DM
jährlich decken allein die Kürzungen des Vorjahres von rund 4 Mrd. DM
nur zur Hälfte ab. Die zusätzlichen 900 Mio. DM für den Straßenbau
bleiben weit hinter dem Betrag zurück, den die Koalition zuvor
gekürzt hatte.
    
    Alles in allem ist das sogenannte Zukunftsinvestitions-Programm
nicht falsch, aber eine Nummer zu klein!
    
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