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Marschewski/Belle: Keine erneute Ausgrenzung der Beamten

Berlin (ots) - Unter Rot-Grün wird es zur Methode, dass Beamte von den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes abgekoppelt werden, kritisieren der Berichterstatter 'Öffentlicher Dienst', Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Die Schröder-Regierung geht mehr und mehr dazu über, einen Teil der öffentlich Bediensteten - die Beamten - auszugrenzen: Zunächst bricht sie ihr Versprechen, die Bezüge in diesem Jahr um magere 0,6% - aber immerhin - zu erhöhen. Statt dessen will Rot-Grün den Beamten partout eine lineare Null-Runde verordnen. Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst dagegen bekommen durch Schilys Zustimmung zum Tarifvertrag seit August 2000 um 2 % höhere Gehälter. Diese Ungleichbehandlung ist ungerecht. Aber auch andere Regelungen des Tarifvertrags überträgt Rot-Grün nur widerwillig und zögernd auf die Beamten. So sind Teilzeitbeschäftigte bislang von der Möglichkeit ausgeschlossen, in eine Altersteilzeitbeschäftigung zu wechseln. Dies wird insbesondere von Frauen beklagt. Der Tarifvertrag schafft Abhilfe, doch auch hier hat Rot-Grün keine Eile, dies ins Beamtenrecht zu übertragen. Da wir diese erneute Verzögerung zu Lasten der Beamten nicht akzeptieren können, hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der heute im Bundestag debattiert wird. Wir wollen, dass die allgemeinrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen auch auf Bundesbeamte übertragen werden. Dies gilt neben der Öffnung für Teilzeitbeschäftigte auch für die Verlängerung der Geltungsdauer der Altersteilzeitregelung bis zum 31. Dezember 2009. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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