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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ronsöhr: CDU/CSU solidarisch mit den Bauern gegen hohe Treibstoffkosten

    Berlin (ots) - Anlässlich seiner Teilnahme an der Demonstration
der Landwirte gegen die hohen Energiekosten in der Landwirtschaft in
Magdeburg erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Den Protest der heute demonstrierenden Landwirte in Magdeburg
verstehe ich voll und ganz und kann ihren Ärger nachvollziehen. Die
stark gestiegenen Dieselpreise belasten die Landwirtschaft ohnehin.
Jetzt kommt aber noch die Bundesregierung und erhöht die Steuer für
den in der Landwirtschaft eingesetzten Diesel von 0,21 DM je Liter
auf 0,57 DM je Liter Diesel. Damit verteuert sich der unter
unionsgeführter Regierung gültige Steuersatz auf fast das Dreifache.
Verglichen mit der Erhöhung der Ökosteuer steigt der neue Steuersatz
für Agrardiesel doppelt so hoch.
    
    Die Bundesregierung betätigt sich als der größte Preistreiber in
der Landwirtschaft; deshalb sind die Demonstrationen der Landwirte
berechtigt. Darüber hinaus kritisiere ich, dass die Bundesregierung
diesen Vorgang auch noch falsch darstellt und so tut, als werde die
deutsche Landwirtschaft dadurch nicht belastet. Man täuscht der
Öffentlichkeit vor, es habe bereits eine Steuersenkung für die
deutsche Landwirtschaft gegeben.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die Bundesregierung
die hausgemachte Verteuerung beim Agrardiesel zurücknimmt.
    
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