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Lammert: Bundesregierung muss Gesamtkonzeption für Gedenkstätten in der Hauptstadt vorlegen!

    Berlin (ots) - Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Jüdisches Museum, Topographie des Terrors, Mahnmal für die ermordeten Juden Europas" erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:          Die öffentliche Auseinandersetzung über offensichtlich erhebliche Kostensteigerungen bei der Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und die damit direkt und indirekt verbundenen Folgen für andere Gedenkstätten in Berlin, insbesondere für die "Topographie des Terrors", bedürfen dringend einer politischen Erklärung und Entscheidung.

    Für die CDU/CSU-Fraktion steht das Vorhaben in einem nicht auflösbaren Zusammenhang gleichrangig zum Holocaust-Mahnmal und dem Jüdischen Museum: mit dem Denkmal soll der jüdischen Opfer gedacht werden, das Museum rekonstruiert die zerstörte jüdische Geschichte in Deutschland, die Topographie des Terrors fragt nach den Vorraussetzungen der nationalsozialistischen Verbrechen, nach der Gesellschaft, in der sie möglich wurden, und nach den Personen, die sie planten und durchführten.          In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:          Der Deutsche Bundestag hat nach einer jahrelangen öffentlichen Debatte am 25. Juni 1999 die Entscheidung für die Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas in der Mitte Berlins getroffen und zugleich eine Stiftung mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt. Er hat damit die Zusage der früheren Bundesregierung bekräftigt, gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Initiativkreis ein nationales Mahnmal zu errichten, für das damals Investitionskosten  von 15 Millionen DM vorgesehen waren.          Inzwischen hat die Bundesregierung entschieden, auch für das Jüdische Museum Berlin, das einschließlich der Entscheidung für einen großen Neubau bislang als Berliner Museum in der Verantwortung des Landes war, vollständig durch den Bund zu übernehmen und die damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten zu tragen. Eine ähnliche Bereitschaft besteht für die Topographie des Terrors nicht, deren Realisierung unsicher geworden ist, nachdem erhebliche Kostensteigerungen aufgetreten sind, an denen sich der Bund - im Unterschied zum Jüdischen Museum - nur in Höhe seiner ursprünglichen Zusagen beteiligen will.

    Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
    
    1. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist wie das
Jüdische Museum und die Topographie des Terrors Bestandteil einer
nationalen Dokumentation über die Entwicklung und Zerstörung
jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in der deutschen Geschichte.
Die Darstellung jahrhundertelangen Zusammenlebens und
Zusammenarbeitens, die systematische Vernichtung der Juden durch das
nationalsozialistische Terrorregime und die Erinnerung an die Opfer
bilden eine Einheit, deren Sinnzusammenhang baulich und konzeptionell
gesichert und gewahrt werden muss. Die Verbindung dieser drei
Institutionen kann und muss zugleich ausschließen, dass
Dokumentationen, Ausstellungen, Archive, Bibliotheken sowie Seminar-
und Vortragsräume ohne zwingende Notwendigkeit mehrfach vorgehalten
werden.
    
    2. Für alle drei Projekte sind durch die Beauftragung
international renommierter Architekten bauliche Lösungen gefunden
worden, die ein überzeugendes äußeres Zeichen sind für das Anliegen,
das an diesen Stätten zum Ausdruck kommen soll. Der Deutsche
Bundestag bekräftigt sein Interesse an der Fertigstellung aller drei
Projekte und einem überzeugenden Konzept ihrer jeweiligen,
aufeinander bezogenen Arbeit.
    
    3. Die getroffenen Grundsatzentscheidungen der Regierungen und
Parlamente von Bund und Land Berlin rechtfertigen in keinem der drei
Fälle beliebige Kostenentwicklungen, vielmehr muss bei allen drei
Projekten sichergestellt werden, dass die beabsichtigten Lösungen
unter Berücksichtigung der finanziellen Belastung der öffentlichen
Haushalte und ihrer anderen Verpflichtungen so kostengünstig wie
möglich umgesetzt werden. Dies gilt sowohl für die baulichen
Investitionen wie für die späteren Betriebskosten.
    
    4. Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Kosten für
das Mahnmal vollständig zu übernehmen, bleiben Bund und Land Berlin
aufgefordert, für die beiden anderen Einrichtungen in gemeinsamer
Verantwortung eine Lösung zu finden, die ihre Fertigstellung und
künftige Arbeit dauerhaft sichert. Es gibt keinen überzeugenden
Grund, dass der Bund dies für das Jüdische Museum sicherstellt und
für die Topographie des Terrors offen lässt.
    
    5. Der Deutsche Bundestag erwartet bis zum Jahresende eine mit dem
Land Berlin abgestimmte Gesamtkonzeption der Bundesregierung über die
Verbindung von Jüdischem Museum, Topographie des Terrors und Mahnmal
für die Ermordeten Juden Europas, die noch zu finanzierenden
Investitionskosten sowie die mittel- und langfristigen Aufwendungen
für die Arbeit aller drei Institutionen. Dazu gehört auch die
beabsichtigte Lösung für die im Bundestagbeschluss vom 25. Juni 1999
bekräftigte Verpflichtung, "der anderen Opfer des Nationalsozialismus
würdig zu gedenken".
    
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