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Lammert: Bundesregierung muss Gesamtkonzeption für Gedenkstätten in der Hauptstadt vorlegen!

Berlin (ots) - Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Jüdisches Museum, Topographie des Terrors, Mahnmal für die ermordeten Juden Europas" erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB: Die öffentliche Auseinandersetzung über offensichtlich erhebliche Kostensteigerungen bei der Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und die damit direkt und indirekt verbundenen Folgen für andere Gedenkstätten in Berlin, insbesondere für die "Topographie des Terrors", bedürfen dringend einer politischen Erklärung und Entscheidung. Für die CDU/CSU-Fraktion steht das Vorhaben in einem nicht auflösbaren Zusammenhang gleichrangig zum Holocaust-Mahnmal und dem Jüdischen Museum: mit dem Denkmal soll der jüdischen Opfer gedacht werden, das Museum rekonstruiert die zerstörte jüdische Geschichte in Deutschland, die Topographie des Terrors fragt nach den Vorraussetzungen der nationalsozialistischen Verbrechen, nach der Gesellschaft, in der sie möglich wurden, und nach den Personen, die sie planten und durchführten. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Der Deutsche Bundestag hat nach einer jahrelangen öffentlichen Debatte am 25. Juni 1999 die Entscheidung für die Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas in der Mitte Berlins getroffen und zugleich eine Stiftung mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt. Er hat damit die Zusage der früheren Bundesregierung bekräftigt, gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Initiativkreis ein nationales Mahnmal zu errichten, für das damals Investitionskosten von 15 Millionen DM vorgesehen waren. Inzwischen hat die Bundesregierung entschieden, auch für das Jüdische Museum Berlin, das einschließlich der Entscheidung für einen großen Neubau bislang als Berliner Museum in der Verantwortung des Landes war, vollständig durch den Bund zu übernehmen und die damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten zu tragen. Eine ähnliche Bereitschaft besteht für die Topographie des Terrors nicht, deren Realisierung unsicher geworden ist, nachdem erhebliche Kostensteigerungen aufgetreten sind, an denen sich der Bund - im Unterschied zum Jüdischen Museum - nur in Höhe seiner ursprünglichen Zusagen beteiligen will. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist wie das Jüdische Museum und die Topographie des Terrors Bestandteil einer nationalen Dokumentation über die Entwicklung und Zerstörung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in der deutschen Geschichte. Die Darstellung jahrhundertelangen Zusammenlebens und Zusammenarbeitens, die systematische Vernichtung der Juden durch das nationalsozialistische Terrorregime und die Erinnerung an die Opfer bilden eine Einheit, deren Sinnzusammenhang baulich und konzeptionell gesichert und gewahrt werden muss. Die Verbindung dieser drei Institutionen kann und muss zugleich ausschließen, dass Dokumentationen, Ausstellungen, Archive, Bibliotheken sowie Seminar- und Vortragsräume ohne zwingende Notwendigkeit mehrfach vorgehalten werden. 2. Für alle drei Projekte sind durch die Beauftragung international renommierter Architekten bauliche Lösungen gefunden worden, die ein überzeugendes äußeres Zeichen sind für das Anliegen, das an diesen Stätten zum Ausdruck kommen soll. Der Deutsche Bundestag bekräftigt sein Interesse an der Fertigstellung aller drei Projekte und einem überzeugenden Konzept ihrer jeweiligen, aufeinander bezogenen Arbeit. 3. Die getroffenen Grundsatzentscheidungen der Regierungen und Parlamente von Bund und Land Berlin rechtfertigen in keinem der drei Fälle beliebige Kostenentwicklungen, vielmehr muss bei allen drei Projekten sichergestellt werden, dass die beabsichtigten Lösungen unter Berücksichtigung der finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte und ihrer anderen Verpflichtungen so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden. Dies gilt sowohl für die baulichen Investitionen wie für die späteren Betriebskosten. 4. Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Kosten für das Mahnmal vollständig zu übernehmen, bleiben Bund und Land Berlin aufgefordert, für die beiden anderen Einrichtungen in gemeinsamer Verantwortung eine Lösung zu finden, die ihre Fertigstellung und künftige Arbeit dauerhaft sichert. Es gibt keinen überzeugenden Grund, dass der Bund dies für das Jüdische Museum sicherstellt und für die Topographie des Terrors offen lässt. 5. Der Deutsche Bundestag erwartet bis zum Jahresende eine mit dem Land Berlin abgestimmte Gesamtkonzeption der Bundesregierung über die Verbindung von Jüdischem Museum, Topographie des Terrors und Mahnmal für die Ermordeten Juden Europas, die noch zu finanzierenden Investitionskosten sowie die mittel- und langfristigen Aufwendungen für die Arbeit aller drei Institutionen. Dazu gehört auch die beabsichtigte Lösung für die im Bundestagbeschluss vom 25. Juni 1999 bekräftigte Verpflichtung, "der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken". ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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