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Götz: Europa verändert Städte und Gemeinden

Berlin (ots) - Zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der Europäischen Union" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit ihrer Großen Anfrage fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rot-grüne Regierung zu einer deutlichen Positionsbestimmung zu den Auswirkungen der Europapolitik auf die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise auf. Damit setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre europafreundliche Politik fort. Sie will, dass Europa enger zusammenwächst und sie will eine Erweiterung. Dafür brauchen wir auch in Zukunft die Zustimmung der Bürger. Europa wird nur ein Erfolgsprojekt bleiben, wenn grundlegende Strukturen, die die nationale Identität der Mitgliedsstaaten ausmachen, weiter national geregelt werden können oder wenn Änderungen mit Verständnis und Zustimmung der Bürger kommen. Weit über die Hälfte der Brüsseler Entscheidungen betreffen die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise, oft ohne genaue Prüfung der Konsequenzen auf der untersten politischen Ebene. Für Strom, Wasser, Gas, öffentlichen Nahverkehr, Umwelt- und Naturschutz, Sparkassen und viele andere Aufgaben der Städte, Gemeinden und Kreise will Brüssel die Bedingungen diktieren. Die Folgen für die Qualität der Versorgung sind unklar. Das Gesicht der Stadt- und Gemeindeverwaltungen wird sich radikal verändern. Eine klare politische Zielrichtung hat die rot-grüne Regierung dafür nicht auf den Tisch gelegt. In Deutschland ist das Recht der Bürger auf Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten durch die kommunale Selbstverwaltung in Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert. In vielen Ländern der Europäischen Union gibt es andere Traditionen. Deshalb muss die Bundesregierung bei der Neugestaltung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union, den Nationalstaaten und den Regionen die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise besonders beachten. Schröder und Fischer haben dazu keine klare Position bezogen. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Große Anfrage an die Schröder-Regierung gerichtet. Sie kann mit der Drucksachennummer 14/4171 beim Deutschen Bundestag direkt oder im Internet abgerufen werden. Die Zukunft der kommunalen Dienstleistungen und die Zukunft einer aktiven Bürgergesellschaft in den Kommunen stehen auf dem Spiel. Wir brauchen auch in Zukunft starke Städte und Gemeinden, die dafür sorgen, dass was vor Ort erledigt werden kann auch dort demokratisch und autonom erledigt wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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