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Götz: Europa verändert Städte und Gemeinden

    Berlin (ots) - Zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen
Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der
Europäischen Union" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Mit ihrer Großen Anfrage fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die rot-grüne Regierung zu einer deutlichen Positionsbestimmung zu
den Auswirkungen der Europapolitik auf die Zukunft der Städte,
Gemeinden und Landkreise auf. Damit setzt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre europafreundliche Politik fort. Sie
will, dass Europa enger zusammenwächst und sie will eine Erweiterung.
Dafür brauchen wir auch in Zukunft die Zustimmung der Bürger. Europa
wird nur ein Erfolgsprojekt bleiben, wenn grundlegende Strukturen,
die die nationale Identität der Mitgliedsstaaten ausmachen, weiter
national geregelt werden können oder wenn Änderungen mit Verständnis
und Zustimmung der Bürger kommen.
    
    Weit über die Hälfte der Brüsseler Entscheidungen betreffen die
deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise, oft ohne genaue Prüfung
der Konsequenzen auf der untersten politischen Ebene. Für Strom,
Wasser, Gas, öffentlichen Nahverkehr, Umwelt- und Naturschutz,
Sparkassen und viele andere Aufgaben der Städte, Gemeinden und Kreise
will Brüssel die Bedingungen diktieren. Die Folgen für die Qualität
der Versorgung sind unklar. Das Gesicht der Stadt- und
Gemeindeverwaltungen wird sich radikal verändern. Eine klare
politische Zielrichtung hat die rot-grüne Regierung dafür nicht auf
den Tisch gelegt.
    
    In Deutschland ist das Recht der Bürger auf Erledigung ihrer
eigenen Angelegenheiten durch die kommunale Selbstverwaltung in
Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert. In vielen Ländern der
Europäischen Union gibt es andere Traditionen. Deshalb muss die
Bundesregierung bei der Neugestaltung der Kompetenzen zwischen der
Europäischen Union, den Nationalstaaten und den Regionen die Zukunft
der Städte, Gemeinden und Kreise besonders beachten. Schröder und
Fischer haben dazu keine klare Position bezogen.
    
    Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Große Anfrage
an die Schröder-Regierung gerichtet. Sie kann mit der
Drucksachennummer 14/4171 beim Deutschen Bundestag direkt oder im
Internet abgerufen werden. Die Zukunft der kommunalen
Dienstleistungen und die Zukunft einer aktiven Bürgergesellschaft in
den Kommunen stehen auf dem Spiel.
    Wir brauchen auch in Zukunft starke Städte und Gemeinden, die
dafür sorgen, dass was vor Ort erledigt werden kann auch dort
demokratisch und autonom erledigt wird.
    
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