CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: NPD-Verbot kein Allheilmittel
Berlin (ots)
Zu der Diskussion über ein Verbot der rechtsextremen NPD, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der unter anderem durch den Bundesinnenminister empfohlene Antrag auf Verbot der NPD ist kein ausreichender Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; dies gilt unabhängig von der berechtigten Skepsis hinsichtlich der Auswirkungen eines solchen Verbots und abgesehen davon, dass die für einen solchen Antrag erforderlichen Tatsachen vorgelegt werden müssen,. Ein etwaiger Verbotsantrag darf nicht etwa zum Ruhekissen der Bundesregierung werden.
Geboten ist vielmehr ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Neben präventiven Maßnahmen sind wichtige rechtspolitische Weichenstellungen erforderlich, um den menschenverachtenden Gewalttaten mit Entschlossenheit entgegenzutreten.
Wir fordern die Bundesregierung insbesondere dazu auf, ihre ideologischen Vorbehalte gegen eine grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden (18- bis unter 21-jährige) zurückzustellen. Statt koalitionsinterne Auseinandersetzungen über praxisferne Neuerungen in der Strafprozessordnung zu führen, sollten die Regierungsfraktionen endlich ihren sachlich unbegründeten Widerstand gegen die von uns vorgelegten Gesetzentwürfe zur Beschleunigung von Strafverfahren sowie zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz aufgeben.
Besonders bei Jugendlichen muss der Staat einer negativen Entwicklung frühzeitig und wirksam entgegentreten. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen. Dabei muss dem Richter auch eine geeignete Auswahl angemessener Reaktionsmöglichkeiten, insbesondere die Verhängung eines Fahrverbotes, der Warnarrest sowie Meldeauflagen, zur Verfügung stehen.
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