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Paziorek: Herr Bundeskanzler, wie geht es weiter mit der Öko-Steuer ?

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers vom Wochenende zur Öko-Steuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Anlässlich der Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Naturschutzrings in München stellt der Bundeskanzler die Öko-Steuer zur Disposition, mit der Folge einer umgehenden "Klarstellung" durch das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Union begrüßt die späte Einsicht des Bundeskanzlers darin, dass man eine Steuer nicht aus ökologischen Gründen erheben kann, um sie nicht-ökologischen Zwecken zuzuführen. Das augenblickliche Hin und Her zwischen der Aussage des Bundeskanzlers in München und den Dementis aus dem Bundeskanzleramt ist jedoch unerträglich. Jetzt nützt kein drum herum Reden mehr. Die Bundesregierung ist nunmehr in der Pflicht zu erklären, was sie unter einer "Instrumenten-Diskussion" in Sachen Öko-Steuer versteht und welche Bedeutung den Worten des Bundeskanzlers beizumessen ist, wenn er von einer "Ökologisierung der Steuerreform" redet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf darzulegen, welche ordnungspolitischen Instrumente sie zu nutzen beabsichtigt, um den Etikettenschwindel mit der sogenannten Öko-Steuer - dem rot/grünen Konstrukt falsch verstandener Umweltpolitik - endgültig aus der Welt zu schaffen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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