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Lamers: Auch Solana muss nach Belgrad reisen

Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Unstützungsmassnahmen des Westens für die demokratischen Kräfte in der BR Jugoslawien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB: Die Aufhebung des Ölembargos gegenüber der BR Jugoslawien und ein Soforthilfepaket, wie es Außenminister Fischer vorgeschlagen hat, sind ein wichtiges Signal an das serbische Volk, daß es in dieser schwierigen Situation von Europa nicht allein gelassen wird, sondern Unterstützung erhält. Angesichts der Vorbehalte in der serbischen Bevölkerung aufgrund der NATO-Bombardierungen während des Kosovo-Krieges reichen finanzielle Hilfen jedoch nicht aus. Dem serbischen Volk muss vielmehr vermittelt werden, dass der Westen nicht sein Feind ist und sein Vertrauen gewinnen möchte. Ein Besuch des Hohen Beauftragten der EU, J. Solana, jetzt in Belgrad könnte diesen guten Willen Europas zum Ausdruck bringen. Europa darf Russland das Feld nicht überlassen. Nach dem heutigen Belgrad-Besuch von Außenminister Ivanow wird man die russische Politik gegenüber Serbien besser beurteilen können, die auch für die Glaubwürdigkeit seiner Politik gegenüber Europa und dem Westen von großer Bedeutung ist. Die Serben stehen nun vor der Aufgabe, ihre Identität, ihr Selbstverständnis als Staat und Nation selbst zu definieren. Ganz entscheidend wird sein, wie Serbien mit den 750.000 serbischen Flüchtlingen im eigenen Land umgeht. Vom Milosevic-Regime wurden sie ignoriert, da sie für die serbischen Niederlagen stehen. Sie stellen ein nicht zu unterschätzendes Revanche-Potenzial dar, das deshalb integriert oder aber dessen Rückkehr gewährleistet werden muss. Der Westen muss den Serben ein Angebot für ihre politische Zukunft und ihre Rolle in der Region unterbreiten. Dazu aber muss er eine Vorstellung von Stabilität in der gesamten Region entwickeln. Die Kosovo-Frage wird sich schon bald mit erhöhter Dringlichkeit stellen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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