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Lamers: Auch Solana muss nach Belgrad reisen

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Unstützungsmassnahmen des Westens für die demokratischen Kräfte in der BR Jugoslawien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:          Die Aufhebung des Ölembargos gegenüber der BR Jugoslawien und ein Soforthilfepaket, wie es Außenminister Fischer vorgeschlagen hat, sind ein wichtiges Signal an das serbische Volk, daß es in dieser schwierigen Situation von Europa nicht allein gelassen wird, sondern Unterstützung erhält.

    Angesichts der Vorbehalte in der serbischen Bevölkerung aufgrund
der NATO-Bombardierungen während des Kosovo-Krieges reichen
finanzielle Hilfen jedoch nicht aus. Dem serbischen Volk muss
vielmehr vermittelt werden, dass der Westen nicht sein Feind ist und
sein Vertrauen gewinnen möchte. Ein Besuch des Hohen Beauftragten der
EU, J. Solana, jetzt in Belgrad könnte diesen guten Willen Europas
zum Ausdruck bringen. Europa darf Russland das Feld nicht überlassen.
Nach dem heutigen Belgrad-Besuch von Außenminister Ivanow wird man
die russische Politik gegenüber Serbien besser beurteilen können, die
auch für die Glaubwürdigkeit seiner Politik gegenüber Europa und dem
Westen von großer Bedeutung ist.
    
    Die Serben stehen nun vor der Aufgabe, ihre Identität, ihr
Selbstverständnis als Staat und Nation selbst zu definieren. Ganz
entscheidend wird sein, wie Serbien mit den 750.000 serbischen
Flüchtlingen im eigenen Land umgeht. Vom Milosevic-Regime wurden sie
ignoriert, da sie für die serbischen Niederlagen stehen. Sie stellen
ein nicht zu unterschätzendes Revanche-Potenzial dar, das deshalb
integriert oder aber dessen Rückkehr gewährleistet werden muss.
    
    Der Westen muss den Serben ein Angebot für ihre politische Zukunft
und ihre Rolle in der Region unterbreiten. Dazu aber muss er eine
Vorstellung von Stabilität in der gesamten Region entwickeln. Die
Kosovo-Frage wird sich schon bald mit erhöhter Dringlichkeit stellen.
    
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