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Brunnhuber: Schluss mit der "Öko"-Abzockerei

    Berlin (ots) -
    
    Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass die
sogenannte "Ökosteuer" abgeschafft werden muss.
    
    Nun sind endlich auch in den Kreisen der SPD-Fraktion im
Stuttgarter Landtag Zweifel am Sinn der sogenannten "Ökosteuer" laut
geworden. Die Stuttgarter Genossen, allen voran das
SPD-Präsidiumsmitglied Ulrich Maurer, fürchten nach Angaben des
Nachrichtenmagazins STERN einen Denkzettel der Bürgerinnen und Bürger
bei den Landtagswahlen am 25. März.
    
    Zu recht, denn die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt,
dass die sogenannte "Ökosteuer" ein reines Abzock-Modell ist, das vor
allem mittelständische Unternehmen in eine existenzbedrohende Lage
bringt. Zudem werden Familien, Pendler und Studenten in einem Ausmaß
zur Kasse gebeten, das unverantwortlich ist. Insofern wollen sich die
Menschen die konzeptionslose und falsche Politik der Bundesregierung
nicht mehr länger bieten lassen.
    
    Auch das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium, nach dem
Minister Eichel unbelehrbar an der weiteren Erhöhung der K.o.-Steuer
festhalten will, ändert an dieser Tatsache wenig.
    
    Die Bundesregierung hüllt sich nach großen Versprechungen der
letzten Wochen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Schweigen
und brilliert wieder einmal durch Tatenlosigkeit.
    
    Die Aussetzung der Ökosteuer muss jetzt angegangen werden, da es
völlig sinnlos und praktisch unmöglich ist, auf weiterhin hohe
Spritpreise am Jahresende ad hoc mit einer Aussetzung der
Abzock-Steuer zu reagieren. Vielmehr darf sich die Bundesregierung
jetzt und heute nicht mehr hinter ihrem Schweigen verschanzen und
muss die nötigen Maßnahmen einleiten, die die Abschaffung der
sogenannten "Ökosteuer" gewährleisten! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
steht für eine umgehende Aussetzung der sogenannten "Ökosteuer".
Dafür werden wir weiter im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kämpfen!
    
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