CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Schluss mit der "Öko"-Abzockerei
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Die rot-grüne Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass die sogenannte "Ökosteuer" abgeschafft werden muss.
Nun sind endlich auch in den Kreisen der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Zweifel am Sinn der sogenannten "Ökosteuer" laut geworden. Die Stuttgarter Genossen, allen voran das SPD-Präsidiumsmitglied Ulrich Maurer, fürchten nach Angaben des Nachrichtenmagazins STERN einen Denkzettel der Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen am 25. März.
Zu recht, denn die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass die sogenannte "Ökosteuer" ein reines Abzock-Modell ist, das vor allem mittelständische Unternehmen in eine existenzbedrohende Lage bringt. Zudem werden Familien, Pendler und Studenten in einem Ausmaß zur Kasse gebeten, das unverantwortlich ist. Insofern wollen sich die Menschen die konzeptionslose und falsche Politik der Bundesregierung nicht mehr länger bieten lassen.
Auch das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium, nach dem Minister Eichel unbelehrbar an der weiteren Erhöhung der K.o.-Steuer festhalten will, ändert an dieser Tatsache wenig.
Die Bundesregierung hüllt sich nach großen Versprechungen der letzten Wochen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Schweigen und brilliert wieder einmal durch Tatenlosigkeit.
Die Aussetzung der Ökosteuer muss jetzt angegangen werden, da es völlig sinnlos und praktisch unmöglich ist, auf weiterhin hohe Spritpreise am Jahresende ad hoc mit einer Aussetzung der Abzock-Steuer zu reagieren. Vielmehr darf sich die Bundesregierung jetzt und heute nicht mehr hinter ihrem Schweigen verschanzen und muss die nötigen Maßnahmen einleiten, die die Abschaffung der sogenannten "Ökosteuer" gewährleisten! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine umgehende Aussetzung der sogenannten "Ökosteuer". Dafür werden wir weiter im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kämpfen!
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