CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Prodi unterstützen
Berlin (ots)
Zu den Vorstellungen des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi über eine Reform der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Vorstellungen von Kommissionspräsident Romano Prodi über die Fortentwicklung der Europäischen Integration verdienen volle Unterstützung. Die Europäische Union darf nicht durch eine schleichende Aushöhlung der Europäischen Institutionen geschwächt werden.
Mehr und mehr erweist sich der Ministerrat der EU als Fehlkonstruktion. Der halbjährlich wechselnde Vorsitz, die Vermischung von exekutiven und legislativen Funktionen sowie das Neben- und Gegeneinander der Fachministerräte macht Europa entscheidungsschwach. Auch das Gezerre zwischen dem jeweiligen Ratsvorsitz - dem Außenminister des Mitgliedstaates, der die EU-Präsidentschaft hat - und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Javier Solana - dient der Sache der Europäischen Union nicht.
Unmittelbar nach Abschluss der Regierungskonferenz von Nizza muss mit den Arbeiten an einem Europäischen Verfassungsvertrag begonnen werden. Er muss eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten in der EU vornehmen. Dort, wo die Europäische Union Kompetenzen hat, muss die Kommission als Europäische Regierung und das Europäische Parlament als Gesetzgeber agieren. Der Ministerrat sollte ähnlich dem Deutschen Bundesrat als Zweite Kammer der Gesetzgebung fungieren.
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