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Hintze: Prodi unterstützen

    Berlin (ots) -
    
    Zu den Vorstellungen des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi
über eine Reform der Europäischen Union erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Die Vorstellungen von Kommissionspräsident Romano Prodi über die
Fortentwicklung der Europäischen Integration verdienen volle
Unterstützung. Die Europäische Union darf nicht durch eine
schleichende Aushöhlung der Europäischen Institutionen geschwächt
werden.
    
    Mehr und mehr erweist sich der Ministerrat der EU als
Fehlkonstruktion. Der halbjährlich wechselnde Vorsitz, die
Vermischung von exekutiven und legislativen Funktionen sowie das
Neben- und Gegeneinander der Fachministerräte macht Europa
entscheidungsschwach. Auch das Gezerre zwischen dem jeweiligen
Ratsvorsitz - dem Außenminister des Mitgliedstaates, der die
EU-Präsidentschaft hat - und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik - Javier Solana - dient der Sache der
Europäischen Union nicht.
    
    Unmittelbar nach Abschluss der Regierungskonferenz von Nizza muss
mit den Arbeiten an einem Europäischen Verfassungsvertrag begonnen
werden. Er muss eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten in der EU
vornehmen. Dort, wo die Europäische Union Kompetenzen hat, muss die
Kommission als Europäische Regierung und das Europäische Parlament
als Gesetzgeber agieren. Der Ministerrat sollte ähnlich dem Deutschen
Bundesrat als Zweite Kammer der Gesetzgebung fungieren.
    
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