CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reiche/Heiderich: Bio-Patentrichtlinie endlich umsetzen

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie erklären die Berichterstatterin für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter für Gentechnik in Landwirtschaft und Umwelt, Helmut Heiderich MdB: Am 30. Juli 2000 ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen Bio-Patentrichtlinie vom 6. Juli 1998 verstrichen. Die Bundesregierung riskiert deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Bio- und Gentechnologie-Standort Deutschland ist ohne die rasche Umsetzung der Richtlinie ernsthaft gefährdet, da nach mehr als einem Jahrzehnt intensiver Diskussion eine Harmonisierung bislang unterschiedlicher Patentrechte in Europa erforderlich ist und die Unternehmen anderenfalls keine Rechtssicherheit haben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend die Europäische Bio-Patentrichtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzten. Biotechnologische Erfindungen müssen auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau patentierbar sein. Zugleich ist wichtig, dass die ethischen Grenzen der Patentierbarkeit, die sich in besonderem Maße im Bereich der Biotechnologie stellen, angemessen geregelt werden. Wozu ein Europa der Alleingänge führen kann, zeigen die britischen Pläne, das am Schaf "Dolly" angewandte Klonen von Tieren auch auf den Menschen anzuwenden und Patente auf genetisch veränderte menschliche Embryonen zu vergeben. Der Sachverhalt, dass die Voraussetzungen "Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit" für ein Patent vorliegen müssen, vermeidet Missverständnisse bei der Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Patentrecht. Denn es ist klar, dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entwicklung und Entstehung nicht patentfähig ist. Für die Landwirtschaft muss konkret geregelt werden, dass die Einführung von Gensequenzen in Pflanzensorten oder Tierrassen den Vorrang des Sortenschutzes nicht beeinträchtigen. Hier hat es in der Zwischenzeit durch Einzelentscheidungen des Patentamtes Irritationen gegeben. Die Ministerinnen Fischer und Bulmahn wollen das auf europäischer Ebene Erreichte mit einer neuen "Grundsatzdebatte" zerreden. Sie nehmen in Kauf, dass Wissenschaft, Wirtschaft und vor allem deutsche Patienten ins Hintertreffen geraten. An der fast zehnjährigen Diskussion haben sie sich nicht beteiligt. Neue Argumente haben sie nicht zu bieten. Die Bundesregierung muss aber im Interesse Europas und der deutschen Bio- und Gentechnologie rasch handeln. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: