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Reiche/Heiderich: Bio-Patentrichtlinie endlich umsetzen

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Umsetzung der
EU-Patentrichtlinie erklären die Berichterstatterin für Humangenetik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der
Berichterstatter für Gentechnik in Landwirtschaft und Umwelt, Helmut
Heiderich MdB:
    
    Am 30. Juli 2000 ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen
Bio-Patentrichtlinie vom 6. Juli 1998 verstrichen. Die
Bundesregierung riskiert deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren.
    
    Der Bio- und Gentechnologie-Standort Deutschland ist ohne die
rasche Umsetzung der Richtlinie ernsthaft gefährdet, da nach mehr als
einem Jahrzehnt intensiver Diskussion eine Harmonisierung bislang
unterschiedlicher Patentrechte in Europa erforderlich ist und die
Unternehmen anderenfalls keine Rechtssicherheit haben.
    Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend die
Europäische Bio-Patentrichtlinie vollständig in nationales Recht
umzusetzten. Biotechnologische Erfindungen müssen auf einem
international wettbewerbsfähigen Niveau patentierbar sein. Zugleich
ist wichtig, dass die ethischen Grenzen der Patentierbarkeit, die
sich in besonderem Maße im Bereich der Biotechnologie stellen,
angemessen geregelt werden.
    
    Wozu ein Europa der Alleingänge führen kann, zeigen die britischen
Pläne, das am Schaf "Dolly" angewandte Klonen von Tieren auch auf den
Menschen anzuwenden und Patente auf genetisch veränderte menschliche
Embryonen zu vergeben.
    
    Der Sachverhalt, dass die Voraussetzungen "Neuheit, erfinderische
Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit" für ein Patent vorliegen
müssen, vermeidet Missverständnisse bei der Umsetzung der Richtlinie
in das deutsche Patentrecht. Denn es ist klar, dass der menschliche
Körper in den einzelnen Phasen seiner Entwicklung und Entstehung
nicht patentfähig ist.
    
    Für die Landwirtschaft muss konkret geregelt werden, dass die
Einführung von Gensequenzen in Pflanzensorten oder Tierrassen den
Vorrang des Sortenschutzes nicht beeinträchtigen. Hier hat es in der
Zwischenzeit durch Einzelentscheidungen des Patentamtes Irritationen
gegeben.
    
    Die Ministerinnen Fischer und Bulmahn wollen das auf europäischer
Ebene Erreichte mit einer neuen "Grundsatzdebatte" zerreden. Sie
nehmen in Kauf, dass Wissenschaft, Wirtschaft und vor allem deutsche
Patienten ins Hintertreffen geraten. An der fast zehnjährigen
Diskussion haben sie sich nicht beteiligt. Neue Argumente haben sie
nicht zu bieten. Die Bundesregierung muss aber im Interesse Europas
und der deutschen Bio- und Gentechnologie rasch handeln.
    
    
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