CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze/Altmaier: EU-Grundrechtecharta ist großer Erfolg für Europa
Berlin (ots)
Zum feierlichen Abschluss der Arbeiten des Brüsseler Konvents zur Erarbeitung einer EU-Grundrechtecharta erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB und der Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Grundrechtskonvent, Peter Altmaier MdB:
Der nun vorliegende Entwurf der EU-Grundrechtecharta ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration.
Erstmals werden in einem einzigen Dokument die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen klar und verständlich zusammengefasst. Die demokratische Kontrolle der Brüsseler Entscheidungen wird dadurch erheblich verbessert, ebenso die Legitimation und die Akzeptanz des Gemeinschaftshandelns insgesamt.
Mit der Bezugnahme auf das geistig-religiöse Erbe der Europäischen Union, der ausdrücklichen Betonung des Subsidiaritätsprinzips, der Hervorhebung der zentralen Rolle der Person und der Festschreibung der überragenden Bedeutung der Menschenwürde, bekennt sich die Charta zum Europäischen Menschenbild und erteilt den Vorstellungen von einem europäischen Superstaat eine klare Absage. Dies ist vor allem ein Erfolg der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Mitglieder im Konvent, die sozialistische und sozialdemokratische Forderungen zur Grundrechtecharta in vielen Fällen abwehren konnten. Dieser Erfolg wiegt um so schwerer als, da 12 der 15 EU-Mitgliedstaaten derzeit links regiert werden.
Der jetzt vorliegende Text ist ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einem europäischen Verfassungsvertrag, der von der CDU/CSU bereits seit langem gefordert wird.
Das Zustandekommen der Charta ist ganz wesentlich auch ein Verdienst Roman Herzogs, der die Arbeit des Konvents als Vorsitzender entscheidend mitgestaltet hat.
Die positiven Erfahrungen mit dem Konvent empfehlen dieses Verfahren als Modell zur Ausarbeitung künftiger Vorhaben der europäischen Integration.
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