CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Milliardenverschiebebahnhof zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Berlin (ots) - Zum vom Bundeskabinett am 27.09.2000 beschlossenen "Gesetzentwurf zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Wieder einmal verschiebt die Bundesregierung finanzielle Lasten vom Bundeshaushalt auf die Betragszahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Möglichkeit endlich auch notwendige Beitragssenkungen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung vorzunehmen, wird dadurch verspielt. Die Finanzierung des Sofortprogramms für Jugendliche (2 Mrd. DM) wurde bereits den Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebürdet. Durch den Beschluss des Bundeskabinetts vom 27.09.2000 sollen zusätzlich Milliardenbeträge von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschultert werden, nur damit sich Eichel als Sanierer des Staatshaushalts feiern lassen kann. Die Kosten für Strukturanpassungsmaßnahmen (mehr als 1,7 Mrd. DM) und das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose (750 Mio. DM) werden nämlich aus dem Bundeshaushalt herausgenommen und sollen nun von den Beitragszahlern der Sozialversicherung aufgebracht werden. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung immer mehr ihre eigenen Programme über die Beträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finanzieren versucht. Durch diese neuerliche Belastung der Arbeitslosenversicherung wird auch der Spielraum für mögliche Beitragssenkungen verschenkt, der in Anbetracht der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gegeben ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: