CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Lebensraum Kommune weltweit stärken
Berlin (ots)
Zum Welt-Habitat-Tag am 2. Oktober 2000 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident der Global Parliamentarianson Habitat für Europa, Peter Götz MdB:
Siedlungsentwicklung, Wohnungsbau und die politische Beteiligung der Menschen an der Arbeit leistungsfähiger Stadt-, Gemeinde- und Regionalverwaltungen sind entscheidend für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung weltweit. Um das zu unterstreichen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den jeweils ersten Montag im Oktober seit 1986 zum Welt-Habitat-Tag erklärt.
Die Gestaltung des Lebensraums durch menschliche Siedlungen gehört ebenso zu den großen Zukunftsaufgaben wie die Bekämpfung der Armut, der Schutz der Umwelt oder der Ausgleich zwischen den Geschlechtern. Durch eine zukunftsfähige Siedlungsentwicklung und die Einbeziehung aller Menschen am örtlichen politischen und wirtschaftlichen Geschehen können Umwelt-, Wirtschafts- und soziale Fragen ganz entscheidend beeinflusst werden.
Die Habitat-Konferenz von Istanbul 1996 hat den richtigen Weg gewiesen. Über alle Ländergrenzen und Kulturunterschiede hinweg haben die Regierungen der Welt sich verpflichtet, die Siedlungsentwicklung an dem Kriterium der Nachhaltigkeit auszurichten. Städte, Dörfer und Verkehrsanlagen sollen so gestaltet werden, dass sie langfristig umweltfreundlich sind, zur Herstellung von sozialem Ausgleich beitragen und wirtschaftlich vernünftig sind.
Im nächsten Sommer findet die Nachfolgetagung (Istanbul +5) zur Weltsiedlungskonferenz von Istanbul als Sonder-Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt. Diese Konferenz darf nicht nur als Kontrollorgan verstanden werden, sie muss die weiterentwickelten Wege in die Zukunft weisen. So ist weltweit die Verantwortung für die Siedlungsentwicklung weit mehr als bisher von Zentralregierungen in die Verantwortung der Städte und Gemeinden zu verlagern. Die Städte brauchen größeren Handlungs- und Spielraum, mehr Entscheidungskompetenz und eine stärkere Finanzautonomie. Eine Weltcharta der Kommunalen Selbstverwaltung ist dafür ein richtiger Ansatz, den es auszubauen gilt.
Neben Globalisierung muss Lokalisierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Prozess der nächsten Jahrzehnte werden. Die Ziele von Habitat bieten die Chance, diesen Prozess zu beschleunigen.
Der Welt-Habitat-Tag kann ein Signal setzen: Denn zukunftsfähige Siedlungsentwicklung und eine leistungsfähige Politik und Verwaltung in Städten und Gemeinden voranbringen, das geht uns alle an.
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