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Geis: SPD vernachlässigt die Kriminalitätsbekämpfung

Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung vom 20. September 2000 auf die Große Anfrage "Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbrechensbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland zeigt ein erschreckendes Gefälle von Nord nach Süd. Die Häufigkeitszahlen (Straftaten auf 10.000 Einwohner) beweisen, dass im Süden, vor allem in Baden-Württemberg und in Bayern, die Kriminalität viel entschiedener bekämpft wird, als in den vor allem von der SPD regierten Bundesländern. Durch den entschiedenen Einsatz von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, werden die Verbrechen schneller aufgeklärt und entsprechend geahndet. Für die Verbrecher ist die Gefahr der Entdeckung immer noch die größte Hemmschwelle bei der Planung einer Straftat. Deshalb gehen dort die Zahlen begangener Straftaten zurück, wo die Aufklärungsquote hoch ist. Bayern liegt mit einer Aufklärungsquote von 65,3 % weit an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg mit 58,1 %. In den von der SPD-regierten Ländern Niedersachsen, dem Stammland des Bundeskanzlers, und Nordrhein-Westfalen, das seit langer Zeit von der SPD dominiert wird, ist die Quote der aufgeklärten Straftaten mit 50,3 % bzw. 50,1 % erschreckend niedrig. Zusammen mit dem ebenfalls schon lange von der SPD regierten Schleswig-Holstein mit der niedrigsten Aufklärungsquote von 46,4 % bilden diese drei SPD-regierten Länder das Schlusslicht. Die Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern sind der Kriminalität stärker ausgesetzt, als vor allem in den CDU/CSU-regierten Ländern. Dies zeigt einmal mehr, dass für die SPD die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität einen weit geringeren Stellenwert hat, als für die CDU/CSU. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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