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Austermann: Eichel hat Recht - Ökosteuer für Rentenkasse zu verwenden ist falsch

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die sogenannte Ökosteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat Recht, wenn er die Verknüpfung der sogenannten Ökosteuer mit der Absenkung der Rentenbeiträge als falsch bezeichnet. Der Bundeskanzler hat ihm allerdings mit der Feststellung, dass alles wie vereinbart bleibt, vor der SPD - Bundestagsfraktion eine schallende Ohrfeige erteilt. Die im April 1999 eingeführte sog. Ökosteuer wurde mit einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge begründet. Nach dem Gesamtdeckungsprinzip im Bundeshaushalt besteht kein rechtlich relevantes Junktim zwischen der sog. Ökosteuer und der Finanzierung der Rentenversicherung. Einen solchen Zusammenhang hat die rot-grüne Koalition willkürlich konstruiert, um den Abzockcharakter dieser Steuer zu kaschieren. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition wird die "Ökosteuer" im Jahr 2004 fast 33 Mrd. DM Einnahmen bringen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 20,3 vH (vor Einführung der"Ökosteuer") auf gut 19 vH im Jahr 2003. Dies bedeutet eine Entlastung der Beitragszahler um rd. 17 Mrd. DM. Unter dem Strich werden also rd. 16 Mrd. DM nicht zur Beitragssenkung verwandt, sondern zur Haushaltsfinanzierung. Dies ist eindeutig eine Mogelpackung. Die "Ökosteuer" ist unsozial, denn Rentner, Beamte, Sozialhilfeempfänger, Selbständige, Arbeitslose, Studenten blechen an den Zapfsäulen für die falsche rot-grüne Politik, ohne von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu profitieren. Ein durchschnittlich Versicherter wird bei den Rentenbeiträgen jährlich um 300 DM oder 25 DM im Monat entlastet. Durch die sog. Ökosteuer wird aber ein Durchschnittshaushalt im Jahr mit bis zu 1000 DM oder 85 DM im Monat belastet. Hieran ändert sich auch nichts, wenn für alle Berufspendler die Kilometerpauschale erhöht werden soll. Dies ist reine Flickschusterei: Pfusch bleibt Pfusch, die "Ökosteuer muss weg! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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