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Kampeter: Chaotische Haushaltsberatungen in Bildung und Forschung abgebrochen

Berlin (ots) - Zu den gestrigen Beratungen in Bildung und Forschung erklärt der Obmann und für Bildung und Forschung zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Beratungen des Einzelplan Bildung und Forschung für den Haushalt 2001 unter Protest abgebrochen, weil sich die Bildungsministerin geweigert hat zu sagen, wie viel zusätzliche Ausgaben sie vorschlägt. Seit der Bundestagswahl wird immer wieder die Verdopplung der Ausgaben in Bildung und Forschung angekündigt. Ihre Hausaufgaben hat sie aber bis heute noch nicht erledigt und beabsichtigt, gegen Ende der Haushaltsberatungen eben noch einige hundert Millionen nachzuschieben. Dies ist nun endgültig kein ordnungsgemäßes Haushaltsverfahren mehr. Hintergrund: Das Kabinett will der Regierungskoalition offensichtlich erst noch vorschreiben, wo es langgeht. Das Schaulaufen für eine schlampige Regierungs- und Haushaltspolitik bei Bildung und Forschung findet nunmehr ohne uns statt. Die Zeitplanung der Haushaltsberatung war Rot/Grün lange bekannt; ihr politisches Vorhaben, in Bildung und Forschung zu investieren, hat sie jahrelang angekündigt. Am Tag, wo es konkret werden soll, kam außer Überschriften nur heiße Luft. Beim Haushalt geht es um Mark und Pfennig. Deshalb kann es nicht hingenommen werden, wenn nach den vorbereitenden Haushaltsgesprächen mit dem Parlament eben noch Hunderte von Millionen nachgeschoben werden. Dies ändert die politischen Schwerpunkte im Gesamthaushalt und macht die parlamentarische Beratung zu einer Farce. Die rot-grünen Haushälter werden zum Abnicker von Klüngelbeschlüssen in Eichels Küchenkabinett. Das Budgetrecht des Parlamentes wird unterlaufen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben zu Recht das Gefühl, es geht hier drunter und drüber. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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