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Lamers: Jugoslawische Opposition darf nicht um Sieg betrogen werden
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der jugoslawischen Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Wie zu erwarten, versucht das Regime vom Präsident Milosevic, mit allen Mitteln eine Wahlniederlage abzuwenden. Das von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichte Endergebnis ist eine Ohrfeige für die Opposition und zeigt, dass das Regime mit dem Rücken zur Wand steht. Milosevic hat nun den letzten Rest von Legitimation verloren. Vojislav Kostunica ist der klare Wahlsieger. Ob allerdings seine Entscheidung, sich nicht an der Stichwahl zu beteiligen, richtig ist, wird die Zukunft zeigen.
In dieser Lage gilt es, die oppositionellen Kräfte in Jugoslawien mit allen dem Westen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, auch wenn diese nicht zahlreich sind. Ein erster Schritt muss die Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien sein, wie dies die französische EU-Ratspräsidentschaft gestern vorgeschlagen hat. Eine Aufhebung der Sanktionen wäre ein Zeichen, dass der Westen an der Seite des jugoslawischen Volkes steht und es nicht zur Geisel des Milosevic-Regimes machen will. Dies ist vielleicht auch das geeignete Signal an die Sicherheitskräfte des Landes, ihre Pflicht gegenüber dem Land über eine falsche "Nibelungentreue" zu Milosevic zu stellen.
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