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Götz: Schröder will Bezieher von kleinen Renten zu Sozialhilfeempfängern machen
Berlin (ots)
Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, mit dem Rentenreformgesetz 2000 an Stelle einer rentenfinanzierten Grundsicherung für ältere und erwerbsunfähige Menschen die kommunale Sozialhilfe einzusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Schröder will die Rentner von den Rentenversicherungsträgern zu den Sozialämtern schicken, wenn die Rente das Sozialhilfeniveau nicht erreicht. Bei anderen Sozialhilfeempfängern fragt der Staat, ob nicht Kinder oder Eltern herangezogen werden können, um mit Familiensolidarität den Weg in die Armut zu verhindern. Das will Schröder bei den Rentnern nicht. Stattdessen soll die kommunale Sozialhilfe zur Aufstockung kleiner Renten bis zum Sozialhilfesatz ohne Rückgriff auf die Kinder erfolgen.
Die rot-grüne Regierung höhlt damit die Idee der Sozialhilfe aus. Denn sie soll eine letzte Sicherung sein und kein Finanzierungsinstrument für Regelleistungen und erst recht kein Ersatz für die Rente. Sie soll erst dann einsetzen, wenn die Familien sich nicht mehr selber helfen können. Wir wollen einen Staat, in dem die Bürger Verantwortung für sich selber, ihre Familien und die Gemeinschaften, in denen sie leben, übernehmen. Die Sozialhilfe darf nicht überdehnt werden und sie muss sich auf die Notfälle beschränken, für die sie gedacht ist. Deshalb darf auch die Sozialhilfe ohne Rückgriff auf die Kinder nicht missbraucht werden, um Renten aufzustocken, die unter dem Sozialhilfesatz liegen. Das ist auch ungerecht gegenüber denen, die ihre Rentenbeiträge in die Rentenkasse gezahlt haben.
Die CDU will nicht, dass die Kommunen eine falsche Rentenpolitik finanzieren und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zum Bittsteller auf dem Sozialamt werden.
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