CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Klimmt lässt das Straßenverkehrsgewerbe bewusst im Regen stehen
Berlin (ots)
Zu dem Misserfolg des Bundesverkehrsministers bei dem gestrigen Treffen der EU-Verkehrsminister erklärt der verkehrspolitische Spre-cher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Das deutsche Verkehrsgewerbe braucht rasche Hilfe. Wir fordern von der Bundesregierung, sich so für die deutschen Unternehmen einzusetzen, wie es für unsere europäischen Nachbarn für ihr Gewerbe eine Selbstverständlichkeit ist. Die Bundesregierung muss handeln, bevor es zu spät ist. Deshalb weg mit dieser Ökosteuer, die ihren Namen zu unrecht trägt. Sie hat keine ökologische Lenkungswirkung - dann würden ja auch die fest verplanten Einnahmen fehlen - und führt in ein ökonomisches Desaster.
Klimmts Ankündigung, auf europäischer Ebene für eine rasche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, hat sich erneut als leere Versprechung entpuppt. Seine europäischen Kollegen denken gar nicht daran, ihr nationales Gewerbe schlechter zu stellen, im Gegenteil. Sie haben mit ihren jüngsten zusätzlichen Entlastungen für ihre Güterverkehrsunternehmen den Subventionswettlauf erst richtig angeheizt. Wenn der deutsche Verkehrsminister bei diesem Sachverhalt kurzfristige Hilfen für das deutsche Gewerbe weiter ablehnt, führt er damit viele Unternehmen in das wirtschaftliche Aus. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb in ihrem Antrag "Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern" die Bundesregierung aufgefordert, in folgenden sechs Kernpunkten umgehend zu handeln:
* Auf eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im
Bereich des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs
hinzuwirken.
* Im Rahmen der EU-Osterweiterung die Interessenlage des deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbes im Auge zu behalten und bei der EU
darauf zu drängen, dass in einer ersten Phase schon vor dem
Beitritt zunächst ein Gemeinschaftskontingent eingerichtet wird,
das Fahrten zwischen den Beitrittsstaaten untereinander und
zwischen der EU und den Beitrittsstaaten begrenzt. In der
zweiten Phase soll den Beitrittsstaaten der Transport von einem
Mitgliedsland in ein anderes gestattet werden (große Kabotage);
im Gegenzug akzeptieren die Beitrittsländer, dass
innerstaatliche Transporte (kleine Kabotage) erst 3-5 Jahre nach
dem Beitritt möglich werden.
* Zügig ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der grauen und illegalen
Kabotage sowie der illegalen Beschäftigung im
EU-Straßengüterverkehr vorzulegen.
* Bei der EU-Kommission auf eine schnelle Lösung der
Öko-Punkte-Problematik mit Österreich zu drängen, die die
besonderen Interessen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes
berücksichtigt.
* Die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen
LKW-Gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
wettbewerbsverträglich zu gestalten und hierzu auch die
Kompensationsmöglichkeiten, die bezüglich der Anwendung der
EU-Mindeststeuersätze noch offen sind, zu nutzen.
* Die mit dem Gesetz vom 24. März 1999 eingeführte und mit dem
Gesetz vom 16. Dezember 1999 fortgeführte ökologische
Steuerreform aufzuheben, da sie ihre ökologische Lenkungswirkung
verfehlt und die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen
Güterverkehrsmarkt zusätzlich verschärft. Die versprochene
Aufkommensneutralität wird im Güterkraftverkehrsgewerbe bei
weitem nicht erreicht. Die dadurch verursachten zusätzlichen
Kraftstoffpreissteigerungen führen für viele Unternehmen zu
existenzgefährdenden Kostenbelastungen.Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell