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Fischer: Klimmt lässt das Straßenverkehrsgewerbe bewusst im Regen stehen

    Berlin (ots) - Zu dem Misserfolg des Bundesverkehrsministers bei
dem gestrigen Treffen der EU-Verkehrsminister erklärt der
verkehrspolitische Spre-cher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Das deutsche Verkehrsgewerbe braucht rasche Hilfe. Wir fordern von
der Bundesregierung, sich so für die deutschen Unternehmen
einzusetzen, wie es für unsere europäischen Nachbarn für ihr Gewerbe
eine Selbstverständlichkeit ist. Die Bundesregierung muss handeln,
bevor es zu spät ist. Deshalb weg mit dieser Ökosteuer, die ihren
Namen zu unrecht trägt. Sie hat keine ökologische Lenkungswirkung -
dann würden ja auch die fest verplanten Einnahmen fehlen - und führt
in ein ökonomisches Desaster.
    
    Klimmts Ankündigung, auf europäischer Ebene für eine rasche
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, hat sich erneut
als leere Versprechung entpuppt. Seine europäischen Kollegen denken
gar nicht daran, ihr nationales Gewerbe schlechter zu stellen, im
Gegenteil. Sie haben mit ihren jüngsten zusätzlichen Entlastungen für
ihre Güterverkehrsunternehmen den Subventionswettlauf erst richtig
angeheizt. Wenn der deutsche Verkehrsminister bei diesem Sachverhalt
kurzfristige Hilfen für das deutsche Gewerbe weiter ablehnt, führt er
damit viele Unternehmen in das wirtschaftliche Aus.
    Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb
in ihrem Antrag "Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern" die Bundesregierung
aufgefordert, in folgenden sechs Kernpunkten umgehend zu handeln:
    
    * Auf eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im
      Bereich des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs      
      hinzuwirken.
    * Im Rahmen der EU-Osterweiterung die Interessenlage des deutschen
        Güterkraftverkehrsgewerbes im Auge zu behalten und bei der EU  
        darauf zu drängen, dass in einer ersten Phase schon vor dem  
        Beitritt zunächst ein Gemeinschaftskontingent eingerichtet wird,
        das Fahrten zwischen den Beitrittsstaaten untereinander und  
        zwischen der EU und den Beitrittsstaaten begrenzt. In der  
        zweiten Phase soll den Beitrittsstaaten der Transport von einem
        Mitgliedsland in ein anderes gestattet werden (große Kabotage);
        im Gegenzug akzeptieren die Beitrittsländer, dass
        innerstaatliche Transporte (kleine Kabotage) erst 3-5 Jahre nach
        dem Beitritt möglich werden.
    * Zügig ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der grauen und illegalen
        Kabotage sowie der illegalen Beschäftigung im    
        EU-Straßengüterverkehr vorzulegen.
    * Bei der EU-Kommission auf eine schnelle Lösung der      
        Öko-Punkte-Problematik mit Österreich zu drängen, die die
        besonderen Interessen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes
        berücksichtigt.
    * Die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen
        LKW-Gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
        wettbewerbsverträglich zu gestalten und hierzu auch die
        Kompensationsmöglichkeiten, die bezüglich der Anwendung der
        EU-Mindeststeuersätze noch offen sind, zu nutzen.
    * Die mit dem Gesetz vom 24. März 1999 eingeführte und mit dem
        Gesetz vom 16. Dezember 1999 fortgeführte ökologische      
        Steuerreform aufzuheben, da sie ihre ökologische Lenkungswirkung
        verfehlt und die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen
        Güterverkehrsmarkt zusätzlich verschärft. Die versprochene
        Aufkommensneutralität wird im Güterkraftverkehrsgewerbe bei      
        weitem nicht erreicht. Die dadurch verursachten zusätzlichen  
        Kraftstoffpreissteigerungen führen für viele Unternehmen zu  
        existenzgefährdenden Kostenbelastungen.
    
    
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