CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Kein Herumstümpern an den Symptomen - Ökosteuer jetzt abschaffen
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des Stv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller MdB, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Hätte es noch eines Argumentes für die Abschaffung der sogenannten Ökosteuer bedurft, der Stv. Fraktionsvorsitzende der SPD selbst hat es gegeben. Wenn jetzt die ersten Hilfen für einzelne Branchen angekündigt werden, zeigt dies deutlich, das Konzept der Ökosteuer ist fehlgeschlagen. Ein Herumstümpern an einzelnen Symptomen hilft hier nicht.
Um eine finanzpolitische Fehlentscheidung zu korrigieren gibt es nur einen Weg: die Ökosteuer muss weg!
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