CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kein Stop für Soldaten in Ehrenämtern
Berlin (ots)
Zu der von der rot-grünen Regierung geplanten Einschränkung der kommunalpolitischen Tätigkeit von Mitgliedern der Bundeswehr durch die vorgesehene Neuregelung von Paragraph 25 Absatz 3 des Soldatengesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Völlig unakzeptabel ist der Plan von Verteidigungsminister Scharping, die Freistellung von Soldaten für die Wahrnehmung kommunaler Mandate einzuschränken. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die lokale Demokratie nicht weiter zu behindern und das Recht von Mitgliedern der Bundeswehr auf Dienstbefreiung zur Wahrnehmung eines kommunalen Ehrenamtes nicht anzutasten.
Die rot-grüne Regierung will das Soldatengesetz dahingehend ändern, dass einem Mitglied der Bundeswehr die Dienstbefreiung für kommunalpolitische Tätigkeit versagt werden kann, wenn bei Abwägung den Interessen des Dienstherren gegenüber den Interessen der kommunalen Selbstverwaltung der Vorrang einzuräumen ist.
Hintergrund dieser Attacke auf die demokratischen Rechte der Soldaten ist der Einzelfall eines Soldaten, der mit Hinweis auf sein kommunales Mandat seinen Einsatz auf dem Balkan zurückgewiesen hat. Solche Einzelfälle dürfen nicht zu einer gefährlichen Gesetzesänderung führen. Soldaten müssen weiterhin wie andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes für ihr kommunales Wahlamt freigestellt werden. Die insgesamt wenigen Soldaten mit kommunalpolitischen Ehrenämtern werden nicht die Einsatzbereitschaft der Truppe gefährden. Der Gesetzesvorschlag der rot-grünen Regierung gefährdet aber die Unabhängigkeit dieser Kommunalpolitiker, die sie für ihr Amt brauchen.
Wer sich im Ehrenamt in der Kommunalpolitik engagiert, investiert viel Zeit und Engagement für die Gemeinschaft. Wir brauchen diese Mitbürger für eine funktionierende Demokratie, auch und gerade Mitglieder der Bundeswehr als "Bürger in Uniform". Es darf nicht sein, dass Soldaten auf das Wohlwollen ihrer Vorgesetzten angewiesen sind, wenn sie als Mandatsträger die Interessen ihrer Wähler in den Städten, Gemeinden und Kreisen wahrnehmen wollen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell