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Doss: Die "Ökosteuer" muss weg!

Berlin (ots) - Zur derzeitigen Debatte um die "Ökosteuer" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) begrüßt die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der "Ökosteuer" (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz) in der nächsten Sitzungswoche einzubringen. Die verheerenden Auswirkungen auf breite Teile der Bevölkerung und insbesondere die mittelständische Wirtschaft macht die sofortige Abschaffung zwingend notwendig. Eine bloße Verschiebung der nächsten Stufe hieße, die schlampige und ungerechte Steuer zu erhalten. Diese "Ökosteuer" ist unökologisch, unsozial, diskriminierend und belastet die deutsche Wettbewerbsposition. 1. Eine Verbesserung der Umweltsituation durch eine reine Energieverteuerung ist vollkommen fehlgeschlagen. Entgegen seinem Anspruch fehlt dem Gesetz weitgehend die ökologische Lenkungswirkung, da ein Anreiz zum Umstieg auf andere Energiequellen nicht geschaffen wurde. 2. Die soziale Schieflage betrifft die Personengruppen, die von der "Ökosteuer" abgezockt werden, jedoch von der Entlastung (die zudem weit hinter der versprochenen Aufkommensneutralität liegt) bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht profitieren. Dies sind Sozialhilfeempfänger, Rentner, Studenten, Selbständige und Beamte. 3. Bürger und Unternehmen in den neuen Ländern werden überproportional belastet. Erhebliche Umstrukturierungen und Modernisierungen im Osten bewirken, dass in den neuen Ländern höhere Energiepreise zu bezahlen sind als in den alten Ländern. 4. Schon vor Einführung der "Ökosteuer" hatte Deutschland mit die höchsten Energiepreise in Europa. Viele Betriebe werden - schon wegen des Sockelverbrauchs, bei dem der ermäßigte Steuersatz nicht gewährt wird - dauerhaft höher belastet. Vor allem der Handel sowie der Dienstleistungs- und Verkehrssektor stehen vor merklichen Liquiditätsengpässen und sogar Existenzgefährdungen. Angesichts dieser negativen Beispiele ist die Ignoranz der rot-grünen Regierung gegenüber den Problemen der Bevölkerung und den Unternehmen nicht mehr zu überbieten. Die "Ökosteuer" muss weg! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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