CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Obermeier/Lamp: Bei Biomasseverordnung Länderposition stärken
Berlin (ots)
Zu der von Rot-Grün vorgelegten Biomasseverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter zur Biomasseverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Franz Obermeier MdB, sowie das Mitglied des Umweltausschusses im Bundestag, Helmut Lamp MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist für die Nutzung der Biomasse als Energiequelle. Der Biomasseverordnung kann sie gleichfalls in der von der Bundesregierung vorgelegten Form nicht zustimmen. Die in der Vergangenheit hierzu vorgetragenen Bedenken bestehen fort:
Die Regierungskoalition blockiert mit dem Verbot der Verbrennung von Altholz eine sinnvolle und umweltfreundliche Nutzung. In allen Bundesländern stehen Kraftwerke, die aufgrund ihrer modernen Technologie schadstofffrei Altholz in Wärme und Strom umwandeln. Dies geht soweit, dass selbst giftige Holzschutzmittel bei Temperaturen über 800° C vernichtet und messbar keine Schadstoffe emittiert werden.
Unverständlicherweise soll nach den Plänen der Bundesregierung das Verbrennen von "gutem Holz" wie sogenanntes Schwachholz aus den Wäldern und Sägespänen zulässig sein. Diese Materialien sollten aber einer stofflichen Verwertung entsprechend den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugeführt werden.
Rot-Grün stellt wieder alles auf den Kopf und es ist festzustellen, dass sachliche Diskussionen unter Abwägung von Vor- und Nachteilen bei Rot-Grün und deren Klientel nicht mehr geführt werden können. Die CDU/ CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Position bei der Biomasseverordnung zu revidieren. Die Union unterstützt nachdrücklich die Haltung der Länder und rät dazu, den Empfehlungen des Bundesrates zu folgen.
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